Ministerin fordert am "Tag der Pflegenden" den Bund zu einer weitreichenden Pflegereform auf

"Die Beschäftigten in der Pflege bewältigen mit großem Engagement eine schwere Arbeit, ihr Einsatz für pflegebedürftige Menschen verdient unseren größten Respekt", erklärt Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt: "Der heutige Tag der Pflegenden ist ein Anlass, diese Leistung zu würdigen - diese Anerkennung muss ihnen indes Tag für Tag entgegengebracht werden."

Niedersachsens Gesundheitsministerin macht sich im Bund gegenüber Gesundheitsminister Hermann Gröhe dafür stark, dass die Vergütungen in der Pflege deutlich angehoben werden. Eine entsprechende Reform ist angekündigt. "Eine bessere Vergütung der Leistungen ist sowohl im Interesse der Gepflegten als auch der Pflegenden von großer Bedeutung", erläutert Rundt: "Wir müssen die Arbeitsverdichtung in der Pflege reduzieren, denn ein Herumgehetze von einem Pflegebedürftigen zum nächsten ist für die Pflegebedürftigen ebenso eine Zumutung wie für die Pflegekräfte." Zudem müsse eine tarifgerechte Bezahlung der Pflegefachkräfte Standard sein, so Rundt, schließlich bemesse sich angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels die Attraktivität eines Berufs auch daran, ob er adäquat bezahlt werde.

Rundt setzt sich in Berlin insbesondere für eine bessere Vergütung der Leistungen in der ambulanten Pflege ein. Ziel ist eine schrittweise Angleichung der ambulanten und stationären Leistungen. Statt einer prozentualen Anhebung aller Bereiche fordert Rundt im Schulterschluss mit anderen Bundesländern, die ambulante Pflegesachleistung in den Pflegestufen I und II um den identischen Euro-Betrag wie die vollstationären Leistungen zu erhöhen. So kann in einem ersten Schritt verhindert werden, dass das stationäre Angebot gegenüber dem ambulanten weiter aufgewertet wird.

Das Problem: Die Höhe der sogenannten ambulanten Sachleistungen in Pflegestufe I ist sehr gering - bereits eine tägliche kleine Morgenwäsche durch einen ambulanten Pflegedienst (zum Beispiel rund 15 Euro pro Einsatz ohne Investitionskosten) verbraucht den Leistungsbetrag von 450 Euro monatlich vollständig. Der tatsächliche Unterstützungsbedarf in Pflegestufe I übersteigt diese professionelle Hilfe jedoch bei weitem. Das heißt, im Regelfall übernehmen Angehörige die gesamte übrige Pflege und Betreuung. Ist dieses Potenzial nicht vorhanden oder bricht es wegen Überlastung weg, kommt es entweder zu prekären Pflegesituationen oder zur Heimaufnahme. "Und das kann doch weder im Interesse der Pflegebedürftigen noch der Kostenträger sein, eine deutlich teurere stationäre Unterbringung zu bezahlen, wenn sie gar nicht erforderlich wäre", sagt Cornelia Rundt: "Wir wissen, dass die meisten pflegebedürftigen Menschen gerne weiter zu Hause wohnen wollen und deshalb gilt für diese Landesregierung der Grundsatz ,ambulant vor stationär'."

Auch wenn es in der Zuständigkeit des Bundes liegt, die Rahmenbedingungen in der Pflege zu verbessern, so hat Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt schon in mehrfacher Hinsicht die Initiative ergriffen:

- Die von ihr 2013 ins Leben gerufene Fachkommission Pflege, in der die an der Pflege beteiligten Akteure und Verbände sowie Expertinnen und Experten einbezogen sind, analysiert die Lage in Niedersachsen und entwickelt Lösungsansätze. Rundt: "Zentrales Thema der Fachkommission Pflege im Jahr 2014 ist die Sicherung und Stärkung der ambulanten pflegerischen Versorgung im ländlichen Raum." Auch auf dem Land bei mitunter langen Anfahrtswegen müsse ambulante Pflege kostendeckend angeboten werden können und mit akzeptablen Arbeitsbedingungen vereinbar sein, so Rundt: "Wir müssen die Entstehung von Versorgungslücken auf dem Land verhindern; es kann nicht sein, dass Pflegebedürftige irgendwohin in Pflegeheime umziehen müssen, obwohl sie lieber zu Hause versorgt würden."

- Die Landesregierung sorgte für eine gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit in der Ausbildung von Pflegerinnen und Pflegern. Rundt: "Das ist ein wichtiger Schritt, um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen."

- Rundt setzte sich bei den Partnern der Selbstverwaltung für bessere Pflegesätze in Niedersachsen ein. Diese werden zwischen Pflege- und Krankenkassen sowie Pflegeanbietern ausgehandelt, das Land spielt nur eine moderierende Rolle. Neu ist, dass in den Pflegesatzverhandlungen die Anerkennung der Gehälter tarifgebundener stationärer Einrichtungen kein nennenswertes Konfliktfeld mehr ist. Vorreiter unter den Flächenländern war Niedersachsen 2013 bei der Einführung von Zeitkontingenten, die Pflegebedürftige alternativ zu leistungsbezogenen Angeboten wählen können, zum Beispiel "morgens eine Stunde Pflege und Betreuung". Statt der sonst üblichen möglichst schnellen Erledigung der Arbeiten ist so die Anwesenheit der Pflegekraft für eine festgelegte Zeit garantiert. "Pflegebedürftige klagen oft über eine Pflege im Minutentakt, mit den Zeitkontingenten gibt es in Niedersachsen seit vergangenem Jahr ein alternatives Modell", so Rundt: "Und für die Zeitkontingente wurden Entgeltsätze vereinbart, die eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten in den ambulanten Diensten ermöglichen."

Niedersachsens Sozialministerin fordert jedoch den Bund und die Partner der Selbstverwaltung in Niedersachsen dazu auf, sich weiter mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation in der Pflege einzusetzen: "Die Landesregierung sieht nach wie vor die Notwendigkeit, dass die finanziellen Rahmenbedingungen in der stationären und mehr noch in der ambulanten Pflege und Krankenpflege dringend verbessert werden - nicht zuletzt um den Pflegeberuf in Niedersachsen auch materiell attraktiver zu machen." Zudem müsse das Leistungsspektrum in der Pflege erweitert werden. Rundt begrüßt, dass der Bund im Rahmen der Reform der Pflegestufen den Pflegebedürftigkeitsbegriff reformieren will und künftig auch Menschen mit Demenz die Aufmerksamkeit und Unterstützung erfahren, die ihnen gebührt.

Schließlich warnt Rundt davor, Pflegeheime in erster Linie als gute Geldanlage zu sehen. „Das Interesse an Gewinnerzielung darf das Interesse an einer qualitativ hochwertigen Pflege und Betreuung der Heimbewohnerinnen und -bewohner nicht überlagern", sagte sie bereits anlässlich eines entsprechenden Antrags, den Niedersachsen zusammen mit anderen Bundesländern bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz verabschiedete. Der Bund wird dazu aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Pflegereform neue Kontrollmöglichkeiten vorzusehen. „Pflegeeinrichtungen müssen für die Vergütung, die sie erhalten, auch alle vorgesehenen Leistungen tatsächlich erbringen", so Niedersachsens Sozialministerin, „und das muss dann auch überprüfbar sein." Es müsse eindeutiger geregelt werden, welche Leistungen als Gegenleistung für die eingenommenen Vergütungen zu erbringen sind. Auf der anderen Seite begrüßt Rundt aber auch einen Abbau von Bürokratie in der Pflege, wo dieser ratsam ist, um den Pflegekräften mehr Zeit für die Beschäftigung mit den Pflegebedürftigen zu gewähren. Rundt: "Oberstes Ziel muss sein, dass es in der Pflege zufriedene Pflegebedürftige und motivierte Pflegende gibt - Top-Pflege statt Top-Rendite!"