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´"Wie steht es um die Effizienz und den langfristigen Erhalt unseres Sozialstaates? (Teil 2)"

Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage


Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat namens der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr, Jörg Bode, Dr. Gero Hocker und Hermann Grupe (FDP) geantwortet.

Die Abgeordneten Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr, Jörg Bode, Dr. Gero Hocker und Hermann Grupe (FDP) hatten gefragt:

Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans bis 2020 vorgestellt. Dabei zeichnen sich immer weiter steigende Ausgaben für sozialpolitische Maßnahmen ab (z. B. Erhöhung des Wohngelds, Elterngeld-Plus mit Partnerschaftsbonus, abschlagsfreie Rente ab 63, „Mütterrente“ etc.). So sind mit geplanten 171,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr fast 10 Milliarden Euro Mehrausgaben im Sozialbereich im Vergleich zu diesem Jahr vorgesehen.

Die Kommunen kritisieren indes die deutsche Sozialpolitik. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes mahnt die Politik zu Weitsicht und Besonnenheit: „Die Politik scheint wieder in den Fehler zu verfallen, zur Beseitigung vermeintlicher sozialer Ungleichheiten Transferleistungen und das Sozialbudget zu erhöhen, ohne vorher die Effizienz der bestehenden Systeme zu überprüfen“ (http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2015-2016/Sozialleistungen%20zielge
richtet%20reformieren/).

Er fürchtet, dass Deutschland nicht immer eine „Wohlstandsinsel“ (NOZ, 22. Januar 2016 http://www.presseportal.de/pm/58964/3231442 ) bleiben könne, und fordert daher eine Kommission von unabhängigen Sachverständigen zur Reform des Sozialstaats: „Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden“ (Westdeutsche Allgemeine).

1. Welche landeseigenen sozialpolitischen Maßnahmen führt die Landesregierung aktuell durch?

2. Inwiefern unterstützt die Landesregierung konkret die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einer unabhängigen Sachverständigenkommission zur Reform des Sozialstaates?

3. Welche Optimierungsüberlegungen stellt die Landesregierung derzeit an?

Ministerin Cornelia Rundt beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Zu 1.:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 sind für den Bereich Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration die Handlungsschwerpunkte

  • Wohnraumförderung,

  • Gesundheit und Pflege,

  • Gleichstellung,

  • Inklusion und

  • Migration und Teilhabe

    genannt worden.

    Diese Handlungsschwerpunkte bestehen unverändert fort.

Zu 2.:

Die Forderung nach einer unabhängigen Sachverständigenkommission zur Reform des Sozialstaates wird für nicht erforderlich gehalten. Zur Begründung wird auf die Beantwortung der Frage 1 (Teil 1) dieser Mündlichen Anfrage verwiesen.

Zu 3.:

Die Landesregierung handelt effizient und führt regelmäßig Evaluationen sozialpolitischer Maßnahmen durch. Siehe auch MündAnfr. 40 (Teil 1), Frage 2.

Presseinformationen Bildrechte: Land Niedersachsen

Artikel-Informationen

erstellt am:
15.04.2016

Ansprechpartner/in:
Frau Heinke Traeger

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