Verlieren die niedersächsischen Jugendherbergen ihre Zuschüsse? (Nachfrage)

Die Abgeordneten Heinz Rolfes, Reinhold Hilbers und Bernd-Carsten Hiebing (CDU) hatten gefragt:

Mit der Mündlichen Anfrage Nr. 10 in Drucksache 17/2715 hatten wir formuliert: „Die EU-Kommission geht auf Betreiben einer Hotelkette derzeit der Frage nach, ob staatliche Fördergelder für Jugendherbergen den Wettbewerb verzerren. Die niedersächsischen Jugendherbergen erhalten aus dem im Sozialhaushalt veranschlagten Landesanteil an dem Aufkommen der Spielbankabgabe und aus den Mitteln der Glücksspielabgabe derzeit 454 500 Euro.“

Vor dem Hintergrund, dass in der Drucksache 17/2800 die Fragen 1 und 2 von der Landesregierung nur allgemein beantwortet wurden, fragen wir die Landesregierung hierzu erneut:

1. Welche Gespräche haben in dieser Angelegenheit bisher mit der Landesregierung stattgefunden?

2. Wie positioniert sich die Landesregierung hinsichtlich der von der EU-Kommission aufgeworfenen Fragen?

Ministerin Cornelia Rundt beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Zu 1.:

Gesprächspartner in dieser Angelegenheit sind die EU-Kommission und die Bundesregierung. Gesonderte Gespräche der Landesregierung mit der EU-Kommission sind nicht erforderlich und wurden auch nicht geführt.

Im Rahmen der Gespräche des Sozialministeriums mit dem DJH Landesverband Hannover war auch das Thema Ungleichbehandlung zwischen gewerblichen und gemeinnützigen Anbietern Gesprächsgegenstand. Dementsprechend ist dort der aktuelle Sachstand hierzu bekannt.

Zu 2.:

Die Förderung der Jugendherbergen durch Bund und Land wird als wettbewerbskonform erachtet. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Mündlichen Anfrage vom 22.01.2015 verwiesen.