Tag der Pflege - Sozialministerin Cornelia Rundt fordert die Pflegekassen dazu auf, eine tarifgerechte Bezahlung für Pflegekräfte möglich zu machen

„Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen deutlich verbessert werden“, sagt Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt: „Das sind wir erstens den Pflegebedürftigen, die mehr als eine Minutenpflege verdienen, und den engagierten Pflegekräften schuldig, zweitens ist das ein unerlässlicher Schritt zur Fachkräftegewinnung in der Pflege.“ Rundt fordert anlässlich des heutigen „Internationalen Tags der Pflege“ die Tarifparteien dazu auf, endlich einen Tarifvertrag Soziales für Niedersachsen zu verabschieden. Vor diesem Hintergrund begrüßt sie ausdrücklich die aktuell angelaufenen Verhandlungen von AWO und Diakonie mit Verdi um einen Tarifvertrag für Pflegekräfte, denen sich nun auch die übrigen Verbände anschließen sollten. Gleichzeitig nimmt die Sozialministerin die Pflegekassen in die Pflicht, diese müssten eine tarifgerechte Bezahlung durch höhere Pflegesätze ermöglichen. Mit dem schon erfolgten Tarifabschluss zwischen der Diakonie und Verdi und mit dem im Februar abgeschlossenen ersten Tarifvertrag für Altenpflegeschülerinnen und -schüler sei Niedersachsen bundesweit Vorreiter auf dem Weg zu einem einheitlichen Tarifvertrag Soziales.

Bei der Höhe der Löhne und Pflegesätze sei Niedersachsen hingegen leider immer noch Schlusslicht, so die Ministerin: „Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, dass in keinem westdeutschen Bundesland die Arbeit einer Fachkraft in der Altenpflege so schlecht entlohnt wird wie hier in Niedersachsen. Fachkräfte in der Altenpflege in Niedersachsen verdienen heute durchschnittlich rund 23 Prozent weniger als vergleichbare Berufsgruppen.“ Cornelia Rundt warnt, dass es bei derart unterdurchschnittlicher Bezahlung kaum möglich sein werde, den großen Fachkräftebedarf in der Pflege zu decken. Nach aktuellen Prognosen (Cima-Gutachten) müssen bis 2030 gut 21.000 Vollzeitstellen besetzt werden, um die Fachkräftelücke zu schließen, ausscheidende Fachkräfte zu ersetzen und neue Bedarfe zu decken. Das bedeutet einen Bedarf von bis zu 41.000 Nachwuchskräften. Bis 2020 würden nach den vorliegenden Berechnungen bereits 6.500 Nachwuchskräfte fehlen.

Während das Land bei der Höhe der Pflegesätze (werden zwischen Kassen und Einrichtungen ausgehandelt) und Löhnen keinen direkten Einfluss nehmen kann, ist es derzeit dabei, alle von ihm bedienbaren Stellschrauben zu drehen: So wird beispielsweise die Zahl der Auszubildenden durch die Einführung einer Ausbildungsplatz-Umlage gesteigert, die Schulgeldfreiheit in der Altenpflege gesetzlich abgesichert und mit dem Projekt „Eine Stunde für die Altenpflege“ bei jungen Menschen für den Beruf geworben. Mit der Gründung einer Pflegekammer erhalten die Pflegekräfte in Niedersachsen eine starke Stimme. Außerdem widmet sich der vergangene Woche erstmals zusammengetretene niedersächsische Landesarbeitskreis Pflegedokumentation dem Abbau der Dokumentationspflichten in der Pflege. Ziel ist die flächendeckende Einführung eines neuen Dokumentationssystems - auch das ist ein wichtiger Schritt, um den Beruf attraktiver zu machen. „Den Pflegekräften muss mehr Zeit zur Verfügung stehen, um sich direkt den Pflegebedürftigen widmen zu können“, so Cornelia Rundt.

Niedersachsens Sozialministerin setzt sich außerdem im Bund mit Nachdruck für eine Stärkung der Pflege ein. „Die kommunale Bedarfsplanung muss gestärkt und es müssen – wenn die Selbstverwaltung weiterhin versagt – neue Eingriffsmöglichkeiten für die Länder geschaffen werden. Niedersachsen setzt sich im Bund auch für eine dauerhafte Finanzierung des dritten Umschulungsjahres ein“, so Cornelia Rundt: „Wir dürfen nicht weiter hinnehmen, dass diejenigen, die Tariflohn zahlen, ihre Existenz gefährden.“ Die Initiative der Landesregierung für nachhaltige Verbesserungen in der Pflege trägt den Titel „Gute Pflege, gute Jobs – Niedersachsen macht sich stark für gute Pflege“.