„Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes“

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 15.09.2016, TOP 20

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Zur Aufarbeitung der schrecklichen und nahezu unvorstellbaren Ereignisse in den Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst hat sich in den letzten Monaten der Sonderausschuss für Patientensicherheit intensiv mit den Ursachen der Klinikmorde beschäftigt und Lösungsansätze erarbeitet, um zukünftig die Sicherheit in den niedersächsischen Krankenhäusern weiter zu verbessern. Die Ergebnisse der Beratungen im Sonderausschuss liegen uns mit dem Abschlussbericht vor. Da, wo die Arbeiten des Sonderausschusses enden, ist es nun unsere Aufgabe, die Empfehlungen des Abschlussberichtes zu bewerten und umzusetzen.

Zum Beispiel haben wir bereits die Funktion des Landesbeauftragten für Patientenschutz neu geschaffen. Seit einigen Wochen ist diese Stelle mit Herrn Dr. Wüst besetzt. Aber wir müssen jetzt auch neue Themen schnell zur Realisierung bringen. Ich möchte hier nur einige Beispiele nennen: Was das Bestattungsrecht anbetrifft, nimmt der in Bearbeitung befindliche Gesetzesentwurf die Erkenntnisse des Sonderausschusses auf. Ich sehe hier zunächst eine große Übereinstimmung bei der Einführung von Meldepflichten in bestimmten Auffinde-Situationen einer Leiche, in denen zukünftig stets die Strafverfolgungsbehörden einbezogen werden müssen. Ich stelle außerdem Einigkeit in der Erweiterung der Möglichkeiten einer Klinischen Sektion fest.

Erfreulich ist für mich auch, dass der Ausschuss dem Vorschlag, Meldepflichten bei der Leichenschau einzuführen, grundsätzlich zugestimmt hat. Ich bin zuversichtlich, dass es Landtag und Landesregierung gelingen wird, in dem zur Einführung von Meldepflichten erforderlichen Gesetzgebungsverfahren die richtigen „Anwendungsszenarien“ herauszufiltern.

Neben den genannten Instrumenten zur besseren Feststellung von vermeintlichen Tötungsdelikten hat uns der Ausschuss auch viele wichtige Empfehlungen zur Stärkung des Patientenschutzes im Krankenhaus gegeben. Diese reichen von der Etablierung von Arzneimittelkommissionen über die Einstellung von Stationsapothekern, Schaffung von Mortalitäts- und Morbiditätskonferenzen bis hin zur Einführung anonymer Meldesysteme.

Ich bin aber sehr dankbar, dass der vorliegende Antrag all diese Themen dezidiert aufgreift. Wir sind dabei, die Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes und des Bestattungsrechts auf den Weg zu bringen, denn die Stärkung des Patientenschutzes und der Patientenrechte ist mir ein ganz besonderes Anliegen.“