Sozialministerin und Krankenhausgesellschaft: „Niedersachsens Kliniken müssen mehr Geld für die Behandlung der Patientinnen und Patienten bekommen!“

Der grundlegende Berechnungssatz pro Patient (Landesbasisfallwert) liegt in Rheinland-Pfalz bei 3.325 Euro, eine niedersächsische Klinik erhält nur 3.117 Euro. Dieses sachlich nicht zu begründende Missverhältnis wollen Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt und der Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), Helge Engelke, nicht länger hinnehmen. Gemeinsam forderten sie heute zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von Geschäftsführungen und Pflegekräften aus Krankenhäusern bei einem Pressegespräch im Sozialministerium den Bund auf, endlich ein Konzept zur Angleichung der Basisfallwerte vorzulegen. Anlass für das Gespräch war die gerade laufende landesweite Aktionswoche der NKG „2/Drittel - Niedersachsens Krankenhäusern droht das Aus!“.

„Tatsächlich schreiben in Niedersachsen auch nach unseren Informationen 60 bis 70 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen", bestätigte Ministerin Cornelia Rundt: „Für die unterschiedliche Vergütungshöhe in den einzelnen Bundesländern gibt es keinen objektiven Grund. Der Bund muss hier handeln und die Ungleichbehandlung beenden.“ Rundt unterstützte diesen Monat bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hamburg einen entsprechenden Antrag, der den Bund zum Handeln auffordert. Es könne nicht sein, dass bessergestellte Bundesländer diese überfällige Anpassung blockierten, so Rundt. Die Ministerin kann diese nicht selbst vornehmen, da hier Bundesregelungen gelten und da der Landesbasisfallwert in Niedersachsen von den Partnern der Selbstverwaltung - den Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft - auszuhandeln ist.

Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt hat einen der Ländersitze in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform. Auch hier macht sie sich dafür stark, dass die Betriebskosten der Krankenhäuser besser finanziert werden. Die Arbeitsgruppe soll bis Ende 2014 Eckpunkte für Änderungen bei der Betriebskostenfinanzierung entwickeln. Ministerin Cornelia Rundt kündigte als Mitglied dieser Arbeitsgruppe an, sich auch innerhalb dieses Gremiums für eine Neuregelung einzusetzen, mit der eine Anpassung des Landesbasisfallwerts für Niedersachsen und eine Besserstellung der hiesigen Kliniken zum Beispiel auch durch sogenannte Sicherstellungszuschläge erreicht werden können.

„Das Zwischenfazit unserer Aktionswoche ist durchweg positiv - aus allen beteiligten Krankenhäusern wird gemeldet, dass das Problem mittlerweile im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen ist“, sagte bei dem Pressegespräch im Sozialministerium Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft: „Innerhalb kürzester Zeit wurden zahlreiche Unterschriften gesammelt und die Aktion dauert noch an. Aber auch die Politik nimmt sich des Themas an. Wir freuen uns deshalb, dass wir mit unseren Problemen gehört werden und die Gespräche mit der Rückendeckung aus dieser Aktionswoche fortführen können.“

Weitere Zitate aus dem Pressegespräch im Sozialministerium:

Astrid Szymanska, Pflegedirektorin Kinder- und Jugendkrankenhaus Auf der Bult:

„Die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser muss sich verbessern, damit wir die Arbeitsverdichtung an den Kliniken reduzieren und eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten weiter sicherstellen können. Und außerdem muss es akzeptable Arbeitsbedingungen geben, damit wir ausreichend Fachkräfte für die Pflege gewinnen können.“

Dr. Martin Pohlmann, Vorstand und stv. Caritasdirektor, Landes-Caritasverband für Oldenburg e.V.:

„Bei unserer Auftaktveranstaltung in Oldenburg haben wir einen großen Rückhalt der Bevölkerung spüren können. Unsere Region zeichnet sich dadurch aus, dass wir eine vorbildliche Trägerpluralität leben und sowohl Spitzenmedizin als auch in der Fläche die Grund- und Regelversorgung sicherstellen. Dies soll und muss auch so bleiben.“

Rolf Weiß, Vorsitzender Landesgruppe Bremen/Niedersachsen Bundesverband Pflegemanagement:

„Seit 35 Jahren bin ich in der Pflege tätig – die Verweildauer hat sich mehr als halbiert, die Fallzahlen haben sich gesteigert, das Personal hat sich um ein Drittel reduziert. Arbeitsverdichtung, Zeitnot und Stress sind die Folge. Die Pflege hat ein enormes Wissen und kann erheblich zum Genesungsprozess beitragen. Wir arbeiten professionell, wenn wir denn die Möglichkeit dazu bekommen. Prophylaxen, Mobilisation und Betreuung in besonderen Situationen, z.B. bei Demenz oder in der Sterbebegleitung, sind unsere Profession. Die aktuellen Rahmenbedingungen lassen nichts davon zu. Unsere Patienten spüren dies fast täglich.“

Klaus Vagt, Krankenhausleiter Kreiskrankenhaus Osterholz:

„Zu geringe Investitionsmittel der Länder für Gebäude und Ausstattung der Krankenhäuser, die nach Meinung aller Experten verdoppelt werden müssten, gefährden einen effizienten Krankenhausbetrieb. Systemwidrig müssen Krankenhäuser Investitionen aus Eigenmitteln schultern, wozu nur noch sehr wenige überhaupt in der Lage sind. Auf einen gigantischen Investitionsstau von bundesweit geschätzt 15 Milliarden Euro in den Krankenhäusern muss die Politik endlich eine Antwort geben.“

Dr. Thomas Beushausen, Ärztlicher Direktor Kinder- und Jugendkrankenhaus Auf der Bult:

„Die Betriebskostenfinanzierung eines Krankenhauses ist durch den niedrigen niedersächsischen Landesbasisfallwert, der deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, nicht mehr sichergestellt. Hier ist die Bundesregierung jetzt gefordert, endlich einen bundesdurchschnittlichen Basisfallwert einzuführen. Denn schon jetzt sind 50 Prozent der niedersächsischen Krankenhäuser insolvenzgefährdet, gerade mal 25 Prozent schreiben noch schwarze Zahlen. Bei einem Viertel der Häuser steht noch nicht fest, in welche Richtung das Pendel ausschlägt. Die Sicherstellung der Patientenversorgung, gerade auch im ländlichen Raum, muss eine solide Finanzierungsbasis erhalten.“

Der Krankenhausplanungsausschuss hat in der vergangenen Woche Empfehlungen für Investitionen im Umfang von 120 Millionen Euro für Niedersächsische Krankenhäuser in 2014 ausgesprochen. In diesem Umfang investiert das Land dieses Jahr in zukunftsfeste Krankenhausprojekte. In Regionalgesprächen werden Lösungen für die Schaffung einer zukunftsfesten Krankenhausstruktur entwickelt, neue Kooperationen entstehen. Neben den Krankenhausinvestitionsmitteln stellt das Sozialministerium Niedersachsens Kliniken 111,8 Millionen Euro als pauschale Förderung für die Anschaffung von neuen Geräten und kleinere Sanierungsmaßnahmen bereit. Für den Umbau der Krankenhausstruktur im ländlichen Raum stehen weitere 4 Millionen Euro bereit. Ein bei den Koalitionsverhandlungen im Bund diskutiertes 500-Millionen-Euro-schweres Investitionsprogramm für Deutschlands Kliniken fordert Cornelia Rundt weiterhin.

Mit Blick auf die Betriebskostenfinanzierung hatte Gesundheitsministerin Cornelia Rundt zuletzt bei den Partnern der Selbstverwaltung in Niedersachsen mit Nachdruck dafür geworben, dass sie den Anhebungsrahmen so stark wie möglich ausnutzen und den Landesbasisfallwert maximal anheben. Das ist inzwischen erfolgt: Der Landesbasisfallwert stieg in Niedersachsen zuletzt von 3.016 Euro auf 3.117 Euro. Damit liegt er aber, wie in acht anderen Bundesländern auch, immer noch am unteren Ende der Spannbreite. Der Abstand zum bereits erwähnten Höchstwert von 3.325 Euro in Rheinland-Pfalz bleibt hoch, jetzt muss der Bund handeln.