Sozialministerin Cornelia Rundt: Wir werden Migrantinnen und Migranten volle Teilhabe gewähren

„Die Landesregierung wird sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass zugewanderten Menschen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben gewährt wird.“ Das erklärt Niedersachsens Sozial- und Integrationsministerin Cornelia Rundt anlässlich des Landeskongresses der Arbeitsgemeinschaften Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge (amfn) im Leineschloss in Hannover am Wochenende.

Die Sozialministerin stellte in ihrer Grundsatzrede die Leitlinien der neuen Migrationspolitik vor. „Die neue Landesregierung habe sich vom Begriff der Integration verabschiedet und spricht nunmehr von ,Migration und Teilhabe’“, sagte Rundt: „Der Begriff der Integration zielt in erster Linie auf die Anpassungsleistung ab, die Zugewanderte zu erbringen haben. Er wird oft in negativem Kontext verwendet und bestätigt die Zuschreibung von Fremdheit. Wir wollen hingegen künftig den Fokus darauf setzen, dass Menschen die volle Teilhabe gewährt werden muss – das ist die Voraussetzung für ein fruchtbares Zusammenleben im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.“

Rundt spricht sich für eine neue Willkommens- und Anerkennungskultur aus – als Antwort auf Ausgrenzungsdenken, Klischeebildung, Stigmatisierung und Rassismus: „Zugewanderten müssen rechtlich fundierte Gleichstellung und Chancengleichheit gewährt werden.“ Damit müsse bereits in der Schule begonnen werden, wo Kinder aus zugewanderten Familien schlechtere Chancen hätten.

Cornelia Rundt nennt als Eckpunkte der neuen Teilhabe-Politik:

• eine definitive Willkommens- und Anerkennungskultur,
• damit verbunden: Ein „Ja!“ zur Einbürgerung,
• die Erleichterung der Zuwanderung verbunden mit einem besseren Zugang zum Arbeitsmarkt,
• Diskriminierungen entgegenwirken und damit verbunden auch das Intensivieren der interkulturellen Öffnungsprozesse in den Verwaltungen,
• die Ausgestaltung der religiösen und weltanschaulichen Vielfalt,
• die Förderung der Professionalisierung von Migrantenorganisationen
• die Intensivierung des bürgerschaftlichen Engagements der Zuwanderinnen und Zuwanderer.

„Zudem haben wir damit begonnen, die Flüchtlings- und Asylpolitik wieder auf der Grundlage von humanitären Wertvorstellungen zu organisieren“, erklärt die Sozialministerin und nennt als Beispiele:

• die völlige Neugestaltung der Arbeit und Rechte der Härtefallkommission,
• der Paradigmenwechsel in der Abschiebepraxis,
• die schrittweise Realisierung der UN-Kinderechtskonvention und das Kümmern um insbesondere unbegleitete jugendliche Flüchtlinge,
• die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und der Schutz vor Verfolgung und Not.

Auch die derzeit bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin diskutierte Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sei ein wichtiger Baustein, um vollständige Teilhabe zu gewähren, so Rundt. Zudem müsse Flüchtlingen konkret geholfen werden, so werde das Netzwerk Traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN) und die Einrichtung eines "Trauma- und Kriseninterventionszentrums“ finanziell unterstützt.

Teilhabe soll laut Rundt zugewanderten Menschen auf vielfältige Weise gewährt werden, etwa durch einen leichteren Zugang zum Wahlrecht und zum Arbeitsmarkt. „In Niedersachsen werden immer mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt“, freut sich die Ministerin. Auch die Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern mit bi-kultureller Erfahrung sei wichtig.

Rundt verweist zudem auf den im September erfolgten Auftakt zu Verhandlungen der Landesregierung mit muslimischen Verbänden zum Abschluss eines Staatsvertrags.

„Teilhabe beinhaltet, dass die zugewanderten Menschen mehr Verantwortung selbst übernehmen“, erklärt die Ministerin, „Migrantenorganisationen müssen zum Beispiel mehr als bisher selbst verantwortliche Trägerinnen von Projekten werden – diesen Prozess werden wir unterstützen.“ Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Geschäftsstellen von Migrantenorganisationen ab 2014 stärker finanziell unterstützen. „Nicht zuletzt ist auch das bürgerschaftliche Engagement der Zugewanderten zu verbessern“, sagt Rundt. Die Arbeit der Integrationslotsinnen und –lotsen der Landesregierung sei weiterhin wichtig, auch sie seien Brückenbauerinnen und –bauer.

„Geplant ist - verteilt auf die verschiedenen Ressorts -, dass rund 80 Millionen Euro für Maßnahmen der Migration und Teilhabe zur Verfügung stehen“, sagte die Sozialministerin mit Blick auf die Teilhabe-Offensive der Landesregierung. „Mit zwei Millionen Euro insgesamt möchten wir im kommenden Jahr die Etablierung von Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe in den Landkreisen und kreisfreien Städten fördern.“