Rede von Ministerin Dr. Carola Reimann zur Jahresplanung 2019 im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

─ Es gilt das gesprochene Wort ─

Einleitung

Ich habe Ihnen vor einem Jahr meine Planung für diese Legislaturperiode vorgetragen. Nun – ein Jahr später – möchte ich über erste Erfolge berichten und vor allem meine Planung für dieses Jahr darstellen. Ich bedanke mich, dass ich heute hier sprechen darf und freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Gern möchte ich zukünftig am Jahresanfang meine Planungen in diesem Fachausschuss vortragen und Gelegenheit zur Diskussion geben.

Rückblick

Ich finde es besonders wichtig, wohnungslosen Menschen geeignete Unterstützung und Hilfe anzubieten. Über den Nachtragshaushalt hatten wir zusätzlich 1 Mio. EUR für Projekte zur Verfügung. Damit konnten wir 18 Projektanträge bewilligen und mit einer Gesamtsumme von 850.000 Euro fördern.

Wir werden nun ein Gesamtkonzept für die Prävention von Wohnungslosigkeit und die Unterstützung von Wohnungslosen erarbeiten.

Dieses wird

- niedrigschwellige Angebote,
- Angebote für Frauen und
- Projekte für Krankenwohnungen

besonders in den Blick nehmen.

Wir konnten die Inklusion deutlich verbessern. Der Landesaktionsplan 2017/2018 ist zu 96 Prozent in der Umsetzung oder aber schon gänzlich umgesetzt. Und am 21. November 2018 haben wir im Kabinett den neuen Aktionsplan für 2019/2020 beschlossen, in den die noch nicht umgesetzten Maßnahmen des alten Aktionsplanes und 91 neue Maßnahmen einfließen. Die Vorstellung des Aktionsplans erfolgt am 18. Februar, um 14 Uhr, in der Akademie des Sports.

Wir konnten zwei weitere Kinderschutzzentren einrichten und damit den Kinderschutz weiter stärken. Neben den etablierten Einrichtungen in Hannover und Oldenburg werden seit 2018 zwei zusätzliche Kinderschutz-Zentren mit Standorten in Niedersachsen gefördert:

• das Kinderschutzzentrum in Osnabrück übernimmt nun auch den südlichen Weser-Ems-Bereich
• und ganz neu haben wir ein Zentrum in Lüneburg und Stade für Nordostniedersachsen geschaffen.

Und ich setze mich weiter gegen Kinderarmut ein und treibe die Arbeit am Thema Kindergrundsicherung voran. Bei der ASMK im Dezember haben wir das Grobkonzept der Bund-Länder-AG vorgelegt und arbeiten nun mit den anderen Ländern gemeinsam an einer Perspektive.

Ich habe die Novelle des Niedersächsischen Ladenöffnungszeitengesetzes in den Sozialausschuss eingebracht. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt nach meiner Überzeugung einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Einzelhandel und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern her.

Eine rasche Beschlussfassung anhand dieses Entwurfes könnte für die Niedersächsischen Kommunen die erwartete und erwünschte Planungssicherheit schaffen.

Wir konnten die Investitionen in den Krankenhausbau bedeutend erhöhen. Bis zum Ende der Legislaturperiode stehen nun insgesamt 1 Mrd. Euro bereit. 1 Mrd. Euro, die direkt in eine qualitativ hochwertige und für eine weiterhin gut erreichbare medizinische Versorgung der Bevölkerung fließt. Und auch das Thema „Qualität im Krankenhaus“ ist im letzten Jahr einen Schritt vorangekommen.

Im Krankenhausplanungsausschuss konnten wir uns auf die Ausweisung von 14 spezialisierten und mit besonderer Expertise ausgestatteten Zentren in den Bereichen

• Onkologie,
• Kinderonkologie,
• Pädiatrie und Neonatologie,
• auf Traumazentren, sowie auf
• überregionale Stroke Units

einigen.

Außerdem haben wir die Patientensicherheit – durch Änderungen des Krankenhausgesetzes und des Bestattungsgesetzes – gestärkt. Die neu eingeführten Instrumente in den Krankenhäusern, wie Fehlermeldesysteme und Stationsapotheken, werden dazu beitragen, dass sich Patientinnen und Patienten in den Kliniken des Landes noch sicherer fühlen können. Ich bedanke mich hier auch noch einmal ausdrücklich für die konstruktiven Beratungen in diesem Ausschuss.

Ausblick

Pflege

Wir werden in diesem Jahr die Novellierung des Niedersächsischen Pflegegesetzes beginnen. Ich werde dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf ins Kabinett einbringen. Unter anderem soll die Förderung nach diesem Gesetz an die Zahlung einer tarifvergleichbaren Entlohnung geknüpft werden, umso mehr Pflegedienste und -einrichtungen zu einer besseren Entlohnung zu animieren.

Weiter wird dieser insbesondere

• eine Verbesserung der Förderbedingungen
• für die solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen,
• eine Abschaffung der Begrenzung der Förderung für den Pflegegrad 1,
• und Anregungen für Verbesserungen aus der Praxis

umsetzen.

Darüber hinaus werde ich eine Niedersächsische „Konzertierte Aktion Pflege“ einrichten. Parallel zur „Konzertierten Aktion Pflege“ auf Bundesebene, bei der wir uns auch an zwei AGs beteiligen, wollen wir auch in Niedersachsen ein Bündnis schließen. Darin wollen wir konkrete Vereinbarungen mit anderen Akteurinnen und Akteuren treffen, um die Situation in der Pflege deutlich zu verbessern.

Wir werden in Kürze das Niedersächsische Pflegeberufegesetz im Kabinett beraten. Dieses setzt die Generalistik – also die gemeinsame Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege – um. Mit dem Gesetzentwurf soll das Ministerium u. a. zum Erlass von Verordnungen ermächtigt werden, die im Zusammenhang mit den Finanzierungsregelungen des Bundes stehen,sowie eine Ombudsstelle eingerichtet werden.

Darüber hinaus hat uns der Niedersächsische Landtag aufgefordert, die Schulgeldfreiheit für die Ausbildungen in der

- Physiotherapie,
- Logopädie,
- Ergotherapie und
- Podologie

herzustellen und hat uns dafür Haushaltsmittel gegeben. Darüber freuen wir uns sehr und werden diesen Auftrag bis zum Beginn des kommenden Schuljahres erfüllen – auch, wenn dieses innerhalb der sehr kurzen Umsetzungszeit eine große Herausforderung darstellt.

Inklusion

Beim Thema Inklusion steht zunächst die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Vordergrund. Bei der Abschaffung des Quotalen Systems haben wir eine Lösung gefunden, mit der wir den Belangen der anspruchsberechtigten Menschen gerecht werden. Wir wollen die etablierte gemeinsame Finanzverantwortung zwischen Land und Kommunen erhalten.

Die Belastung unseres Haushalts bleibt gleich, es wird aber ein neues System geben, nach dem die Mittel verteilt werden. Wir werden nun rasch die Novellen zu den Ausführungsgesetzen zum SGB IX und SGB XII vorlegen.

Ich werde außerdem den Entwurf für eine Novelle des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) ins Kabinett einbringen. Als Erfolg des Jahres 2018 können wir die erste Novelle des NBGG verbuchen.

Mit dieser haben wir die EU-Richtlinie zur IT-Barrierefreiheit umgesetzt. Die lang erwartete Weiterentwicklung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes wird nun ein neuer, weiterer Kraftakt werden.

Hier benötige ich Ihre Unterstützung, damit wir gemeinsam zu einer deutlichen Verbesserung im Sinne der betroffenen Menschen kommen.

Zur Inklusion gehört auch das Budget für Arbeit. Dieses ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. Deshalb haben wir im letzten Jahr in Reden, auf Veranstaltungen und über unsere Öffentlichkeitsarbeit dafür geworben. Die fünf Modellregionen, mit denen wir das Budget weiterentwickeln wollen, werden wir weiter eng begleiten.

Gleichstellung

Ich werde noch in diesem Jahr dem Kabinett den Entwurf für ein neues Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz vorlegen. Dieses wird auch Regelungen für die Besetzung von Gremien enthalten. Hierzu haben wir im vergangenen Jahr ein Werkstattgespräch durchgeführt, das in der Fachöffentlichkeit sehr positiv aufgenommen wurde. Darüber hinaus arbeiten wir an einem Handlungskonzept „Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie“.
Hier sind wir ein gutes Stück vorangekommen, sind aber noch lange nicht am Ende, was bei dem Thema Vereinbarkeit vermutlich auch so schnell nicht möglich sein wird. Im Rahmen der Jubiläumsaktivitäten zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“ ist Politikbeteiligung von Frauen ein beachtetes Thema.

Wir werden daher auch das Mentoring-Programm „Frauen in die Politik“ neu auflegen. Mit diesem neuen Programm „Frauen.Macht.Demokratie“ werden wir im nächsten Jahr - mit Blick auf die Kommunalwahl 2021 – Frauen unterstützen, die sich politisch engagieren.

Das Thema Gewaltschutz bewegt sowohl den Niedersächsischen Landtag als auch den Bund.

Hier werden wir zunächst die mit dem Bund gemeinsam geförderte Studie zur Bedarfsanalyse zum Unterstützungssystem für von Gewalt betroffene Frauen auswerten. Es stellt sich die Frage, ob unser sehr gutes Unterstützungssystem den realen Bedarf an Schutz und Beratung abdeckt, oder ob wir nachsteuern müssen.

Außerdem begleiten wir den Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen aktiv mit. Dabei haben wir das Ziel, einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung zu erreichen.

Integration

Wir stehen bei der Integration nun vor einer neuen Herausforderung. Es kommen weniger schutzsuchende Menschen zu uns. Aber es kommen hoffentlich mehr Fachkräfte mit ihren Familien zu uns. Unser Haus will in seinem Zuständigkeitsbereich für gute Teilhabechancen der Zugewanderten sorgen. Dafür müssen wir die Bedarfe für die weitere Teilhabe und eine nachhaltige Integration ermitteln. Wir brauchen einen Plan, wie wir Integration und Teilhabe in den nächsten Jahren erfolgreich gestalten. Und wir müssen unsere Aktivitäten und Angebote hierauf ausrichten. Aktuell arbeiten wir deshalb ein Konzept für die Gestaltung von Integration und Teilhabe im Zuständigkeitsbereich meines Hauses aus.

Die Schwerpunkte werden

- Integration in den Arbeitsmarkt,
- Integration geflüchteter Frauen und
- ehrenamtliches Engagement

sein.

Generationen

Wir wollen die Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren weiter fördern. Das hängt mit der weiteren Bereitstellung von EU-Mitteln zusammen.

Wir müssen uns hier auf die Vorgaben für die neue EU-Förderperiode einstellen. Ich habe alle Beteiligten zu einer Arbeitsgruppe eingeladen, die übrigens gerade jetzt ihre konstituierende Sitzung hat, um die zukünftigen Bedarfe und eine ggf. erforderliche Neuausrichtung der Förderung zu besprechen und noch in diesem Jahr vorzubereiten.

Ich plane eine Öffentlichkeitskampagne für die Zielgruppe Seniorinnen und Senioren. Diese wird die Stärken und Möglichkeiten älterer, aber bestimmt noch nicht alter Menschen in den Mittelpunkt stellen und für ihre aktive Beteiligung an der Gesellschaft werben.

Gesundheit

Nach der Verbesserung der Patientensicherheit durch die Novelle des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes werden wir auch in diesem Jahr weiter an den Strukturen der Gesundheitsversorgung arbeiten.

Dabei werde ich die Enquete-Kommission neugierig und gespannt begleiten. Damit die Ergebnisse ganz schnell umgesetzt werden können, wird sich eine Arbeitsgruppe des Krankenhausplanungsausschusses konkret mit den Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Krankenhausplanung beschäftigen.

Dazu werden wir insbesondere zur dringend erforderlichen Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Notfallversorgung, ich nenne hier nur das Stichwort „Integrierte Notfallversorgung“, die Entwicklungen auf Bundesebene aktiv begleiten.

Ich werde außerdem in diesem Jahr die Studie zur Einführung der Landarztquote vorbereiten. Ich bin überzeugt davon, dass diese einen Beitrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung leisten kann. Die Hebammenversorgung beschäftigt uns auch in 2019: Mit unserem Runden Tisch wollen wir für die flächendeckende Hebammenversorgung, sowie die umfassende und sichere Geburt gemeinsame Empfehlungen verabschieden.

Wir werden den Landespsychiatrieplan in diesem Jahr weiter umsetzen. Wir haben begonnen – gemeinsam mit den Kommunen – Gemeindepsychiatrische Zentren (GPZ) zu entwickeln. Nun wollen wir die GPZ in den Modellregionen starten.

Ich plane außerdem noch in diesem Jahr einige weitere „dicke Bretter“ vorzulegen. Das kann ich heute für die Arbeitsplanung des Ausschusses bereits ankündigen.

Ich möchte:

• NPsychKG,
• MVollzG und
• AG-ThUG (Nds. Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke, Maßregelvollzugsgesetz und Ausführungsgesetz zum Therapieunterbringungsgesetz)

grundsätzlich novellieren und damit an Rechtsprechung und aktuelle Entwicklungen anpassen.

Wir werden uns außerdem Im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens engagieren.

Dabei geht es zunächst um die drei Themen aus dem Sondervermögen:

- Telemedizin und Telepflege,
- Ambient Assisted Living (AAL) und
- Notfallmanagement (IVENA).

Im Zusammenhang mit der Digitalisierungsstrategie stellt sich aber auch die Frage, wie wir den Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft weiterentwickeln können. Deshalb habe ich in der Gesundheitsabteilung ein neues Referat eingerichtet. Es soll diese beiden Arbeitspakete - Digitalisierung und Gesundheitswirtschaft – zusammenbringen und neue Impulse geben.

Schluss

Ich finde, dass wir gemeinsam im letzten Jahr eine erfolgreiche Sozialpolitik gemacht haben. Das möchte ich in diesem Jahr fortsetzen. Die großen und wichtigen Themen habe ich genannt. Wir haben zusammen die Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Also die Klammer herzustellen, zwischen

- Jugend und Alter,
- Sicherung der Gesundheitsversorgung
- und Digitalisierung, Ehrenamt und Integration.

Das können wir nicht allein, sondern nur alle miteinander. Ich sehe hier im Ausschuss ein konstruktives Zusammenwirken für die Menschen in Niedersachsen. Gegen Spaltung und Ausgrenzung – und einen sozialpolitischen Konsens fast aller Parteien. Das wünsche ich mir auch weiterhin und bitte um Ihre politische Unterstützung für die Schwerpunkte und Projekte, die ich vorgetragen habe.