„Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen fördern und ausbauen“

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Junge Menschen wollen durch persönliches Engagement erleben, dass sie etwas bewegen und die Entwicklung der Gesellschaft nach ihren Vorstellungen konkret beeinflussen können. Diese Erfahrung von Selbstwirksamkeit ist ein wichtiges Motiv, welches die konkreten Interessen und Werthaltungen der Jugendlichen bestimmt.

Wer sich als junger Mensch engagiert, wird dies auch im Erwachsenenalter überdurchschnittlich oft tun. Die Bereitschaft ist in großem Umfang vorhanden. Viele junge Menschen sind in hohem Maße aktiv und wollen sich engagieren. Das wissen wir aus den entsprechenden Studien der Jugendforschung sehr genau.

Aber das Engagement junger Menschen ist nicht selbstverständlich.

Es muss darum gehen, ihnen Gelegenheit zu geben, Verantwortung zu übernehmen und ihre Fähigkeiten einzubringen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen vorhanden sein.

Die richtigen Rahmenbedingungen lassen sich jedoch nur dann sinnvoll gestalten, wenn junge Menschen quasi als „Expertinnen und Experten in eigener Sache“ verantwortungsvoll in die Gestaltung einbezogen werden; wenn Partizipation und Teilhabe ernsthaft stattfinden.

In Zeiten des demographischen Wandels, in der das Verhältnis der Generationen in eine Schieflage zu geraten droht, wird Beteiligung der jungen Generation zum notwendigen Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.

Deshalb freue ich mich über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 die Grünen, weil er sehr gute und nachhaltige Konzepte beinhaltet und eine Unterstützung für die Landesregierung ist, bei den Bemühungen für ein gelingendes Aufwachsen der jungen Generation.

Ein wichtiger Schritt dazu wird die Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses und des Landesjugendamtes sein. Gegenwärtig befindet sich der Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts in der parlamentarischen Beratung. Ziel ist es, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden, damit es am Tag nach der Verkündung in Kraft treten kann.

In Niedersachsen sind im Jahr 2009 die Kinderrechte mit den Stimmen aller Fraktionen des Landtags in die Nds. Verfassung aufgenommen worden. Der Paragraph 36 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes schreibt den Kommunen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, als Soll-Vorschrift vor.

Wir wissen, dass viele aber nicht alle Kommunen der Vorschrift vorbildlich nachkommen.

Das Land bietet viele Leistungen an, um die Kommunen bei der Umsetzung des § 36 KomVerfG zu unterstützen. Zum Beispiel:

Strukturierte Informationen für kommunalpolitisch engagierte Jugendliche, an dem sie sich mit Beteiligungsstrukturen, Projektorganisation etc. bekannt machen können oder entsprechende Fortbildungen für Fachkräfte.

Gemeinsam mit dem Deutschen Kinderhilfswerk haben wir in diesem Jahr erstmalig das Programm "Kinder stärken!" gestartet. Hier können öffentliche und freie Träger Anträge auf Zuwendungen für Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekte stellen.

Weiterhin wird von Oktober diesen Jahres bis Juni 2015 eine Weiterbildung zur Moderatorin bzw. zum Moderator für Kinder- und Jugendbeteilung in Niedersachsen angeboten.

Insbesondere in den Jugendverbänden lernen Jugendliche, dass es sich lohnt, sich gesellschaftlich zu engagieren. Deshalb ist es gut, dass die Arbeit der verbandlichen Jugendarbeit und die des Landesjugendrings durch das Jugendförderungsgesetz abgesichert ist und zusätzlich durch das Förderprogramm „Generation 3“ Innovationen und spezielle Beteiligungsprojekte durch das Land gefördert werden können.

Durch eine engere Kooperation der Systeme Jugendhilfe und Schule können noch viele Chancen und Innovationspotenziale freigesetzt werden. Der Diskurs darüber hat Fahrt aufgenommen.

Ein Landesprogramm, das die Jugendhilfe, kommunale Netzwerke und Schulen insbesondere in Brennpunkten besser verzahnt, ist daher gerade im Interesse der bildungsbenachteiligten Kinder und Jugendlichen zu begrüßen.

Engagement benötigt gute Rahmenbedingungen, öffentliche Aufmerksamkeit, Wertschätzung und eine lebendige Anerkennungskultur. Die Herausforderungen der Zukunft liegen sicher darin Engagement zu ermöglichen, ihm Raum zu geben und eine echte Partizipation als leitendes Prinzip der Jugendpolitik zu installieren.

Ich freue mich deshalb sehr auf die Ausschussberatungen.“