„Niedersächsisches Integrationsgesetz“

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 14.09.2016, TOP 10

„Niedersächsisches Integrationsgesetz“

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Die Flüchtlingsbewegung stellt uns vor wichtige Aufgaben. Zunächst die Unterbringung, nun die Integration. Ich begrüße es sehr, dass alle Beteiligten erkennen, wie wichtig eine frühzeitige und umfängliche Integration ist.

Ich habe jedoch ein Problem damit, wie dieser positive Grundgedanke in das vorliegende Gesetz gefasst werden soll, welches in dieser Form nicht notwendig, ja sogar überflüssig ist.

Zudem empfinde ich es als genauso überflüssig, ein vorhandenes Bundesgesetz durch eine zusätzliche Niedersächsische Regelung erneut darzustellen. Die bundesrechtlichen Regelungen in der Integrationsverordnung zu den §§ 43 - 45 a des Aufenthaltsgesetzes beinhalten bereits die im Antrag der CDU vorgeschlagenen Regelungen. Die Errichtung von landesweiten Integrationszentren lehnen wir ab. Sie wären in keiner Weise praktikabel. Bei einer im Gesetzentwurf vorgesehenen Möglichkeit zur Unterbringung in den Zentren wirkt sie zudem einer dezentralen Unterbringung entgegen, welche die Integration tatsächlich fördert und vom Land Niedersachsen angestrebt wird.

Zentrale Lösungen stehen dem wichtigen direkten Kontakt von Flüchtlingen mit den Menschen vor Ort eher im Wege. Auch sind dezentrale Lernorte wie beispielsweise Volkshochschulen zentralen Lernorten vorzuziehen. Darüber hinaus lässt sich der unverzichtbare Einsatz der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer besser über örtliche Initiativen als über Integrationszentren organisieren.

Niedersachsen betreibt bereits sehr erfolgreiche Ansätze: die Koordinierungsstellen in den Landkreisen, ein landesweites Netz von Beratungsstellen zur Flüchtlingssozialarbeit, sowie ein Netzwerk ehrenamtlicher Integrationslotsinnen und -lotsen.

Niedersachsen verfolgt die Integration bereits in vielfältiger Weise über eigene landesspezifische Ansätze. Der Antrag der CDU-Fraktion bildet diese Wirklichkeit nicht ab und trägt auch nicht zu einer weiteren Verbesserung bei.“

14.09.16