Niedersächsischer Antrag bei Gleichstellungsministerkonferenz einstimmig beschlossen

Menschen, die Angehörige pflegen oder Kinder betreuen, sollen das künftig besser mit ihrer beruflichen Tätigkeit vereinbaren können. Die Frauen- und Gleichstellungsminsterinnen und –minister der Bundesländer fordern ein Maßnahmenpaket, mit dem diese Bürgerinnen und Bürger in Zukunft stärker entlastet bzw. besser unterstützt werden sollen. Der von Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsministerin Carola Reimann eingebrachte Antrag wurde auf der heute in Bremerhaven zu Ende gehenden Ministerkonferenz einstimmig beschlossen. „Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Elternschaft, Erwerbsarbeit und Pflegeverantwortung verbessern zugunsten einer stärker partnerschaftlichen Arbeitsteilung“, erklärte Dr. Carola Reimann bei der Konferenz. „Unbezahlte Sorgearbeit wird überwiegend von Frauen erbracht, häufig neben einer Erwerbstätigkeit“, sagte die Niedersächsische Sozialministerin, „diese einseitige Belastung dürfen wir nicht als gegeben hinnehmen, sondern wir müssen einen Ausgleich schaffen.“

Als wesentliche Bausteine für eine bessere Vereinbarkeit von Sorgeleistungen und Berufstätigkeit fordern die Landesministerinnen und –minister den Bund dazu auf…

1. die Länder und Kommunen weiter bei dem Ausbau der Infrastruktur für die Kinderbetreuung sowie bei der bedarfsorientierten Ausweitung von Betreuungszeiten zu unterstützen,
2. auf die verstärkte Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften zur Deckung des Betreuungsbedarfs und zur Verbesserung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen hinzuwirken,
3. Entlastungsangebote für Personen in Erziehungs- und Pflegesituationen zu verbessern,
4. klare gesetzliche Regelungen für neue Arbeitsformen (u. a. crowdwork/Telearbeit) zu schaffen, um Erwerbstätige vor Entgrenzung und Überlastung zu schützen und ihnen darüber hinaus durch einen verbesserten Sozialschutz mehr Planungssicherheit zu geben.

„Strukturelle Hürden wie unzureichende Kinderbetreuungsangebote erschweren Frauen den Wiedereinstieg in die Erwerbsarbeit und verfestigen eine traditionelle Arbeitsteilung mit Nachteilen für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen“, erklärte Dr. Carola Reimann. Insbesondere im Bereich der Pflege sei angesichts der steigenden Zahl pflegebedürftiger Angehöriger eine Weiterentwicklung der Entlastungsangebote unbedingt notwendig. Die Ministerin ruft dazu auf, die Chancen der neuen technischen Möglichkeiten - wie etwa der Telearbeit - zu nutzen: „Formen mobiler Arbeit bieten neue Vereinbarkeitslösungen und das Potenzial für eine stärker partnerschaftliche Arbeitsteilung.“ Die entstandene Flexibilität bürge jedoch auch das Risiko der Entgrenzung und Überlastung - „hier sind gesetzliche Regelungen zum Schutz der Erwerbstätigen notwendig, zum Beispiel die Begrenzung der Erreichbarkeit“, so Dr. Carola Reimann.