Niedersachsens Sozialministerin fordert in Berlin im Expertengespräch, Kinderarmut entschiedener zu bekämpfen

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt sowie weitere Expertinnen und Experten haben sich heute bei einer gemeinsam mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ausgerichteten Fachveranstaltung in Berlin für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. Dieses sei eine der effektivsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Deutschland. „Jedes fünfte Kind ist bei uns von Armut bedroht – eine Kindergrundsicherung und die weitere Verbesserung der Chancengerechtigkeit in der Bildung sind entscheidende Schritte, um hier gegenzusteuern“, sagte Sozialministerin Rundt. Auch wenn eine Kindergrundsicherung nicht von heute auf morgen eingeführt werden könne, so müsse der Prozess doch umgehend eingeleitet werden: Rundt forderte als ersten Schritt eine Abschaffung des viel zu bürokratischen Bildungs- und Teilhabepaketes und die Integration von dessen Leistungen in deutlich erhöhte Kinderregelsätze.

Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., bekräftigte die Forderung nach einem konsistenten Gesamtkonzept zur Unterstützung von Familien und Kindern. Dies sei die vordringliche Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode. „Wir müssen die Diskussion ohne Scheuklappen führen“, so Löher. „Die Leistungen müssen auch wirklich dort ankommen, wo sie benötigt werden.“

In der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin sind heute Expertinnen und Experten zum „Forum monetäre Leistungen für Familien und Kinder“ auf Einladung des Deutschen Vereins und des Landes Niedersachsen zusammengekommen. Gegenstand der Diskussion sind aktuelle Befunde zu Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche sowie neue Konzepte zur Verbesserung der finanziellen Unterstützung von Kindern und deren Familien. „Wenn wir heute bei unseren Kindern sparen, wenn wir heute den Zugang zu Bildung, Gesundheit und soziokultureller Teilhabe beschränken, werden sich die Probleme verschärfen - die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinander gehen, sie muss sich schließen“, erklärt Cornelia Rundt: „Werden die Probleme auf diesem Feld gezielt angegangen, so wirkt sich das nicht nur auf die Qualität unserer Bildung und damit letztendlich auf unseren Wirtschaftsstandort aus, sondern vor allem auch auf den Zusammenhalt in und damit die Zukunft von unserer Gesellschaft.“ Rundt betont, dass das System von monetären Leistungen für Familien und Kinder in Deutschland kompliziert und intransparent sei. Das Geflecht aus einer Vielzahl direkter finanzieller Zuwendungen und steuerlicher Entlastungen sei kaum überschaubar, führe zu einer Überforderung antragstellender Eltern. So entstünden Ungerechtigkeiten, weil viele Eltern keinen Überblick über die bereitgestellten Mittel haben, in dem bestehenden Wirrwarr auch nicht haben können.

„Ich möchte“, so Rundt, „dass wir endlich konkret eine eigenständige Grundsicherung für Kinder angehen, die transparent und gerecht ist - eine Kindergrundsicherung, die die Kinderarmut in Deutschland beseitigt." Im Übrigen gehe es auch in dieser Frage um die Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden, deren Familien einem stark überproportionalen Armutsrisiko ausgesetzt sind.

Die Expertinnen und Experten diskutierten insbesondere über mögliche aktuelle Reformoptionen zum Kinderzuschlag, für ein familiengerecht(er)es Sozialversicherungssystem sowie zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Denn die Neuregelungen der vergangenen Zeit, wie die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags oder der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, haben es noch nicht geschafft, die Armut in Deutschland wirksam in den Griff zu bekommen. „Ich weiß“, so Rundt zum Schluss, „dass wir ein dickes Brett bohren müssen, aber wir müssen endlich damit anfangen.“