Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung klar

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt zur Integrationsministerkonferenz 2017 in Baden-Württemberg:

„Wahlkampf zum bevorstehenden Referendum in der Türkei darf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland nicht gefährden“


Die Integrationsministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer diesjährigen Konferenz in Baden-Württemberg angesichts der aktuellen Diskussion zu Wahlkampfauftritten türkischer Politikerinnen und Politiker im Vorfeld des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei alle Beteiligten aufgerufen, jedwede Auseinandersetzung zu diesem Thema fair zu führen. Auch in einer angespannten politischen Situation dürfe Rassismus, Hass und Diskriminierung nicht salonfähig werden, hieß es. Die Integrationsministerinnen und -minister weisen nachdrücklich alle Bestrebungen zurück, die das friedliche Zusammenleben der in Deutschland lebenden Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Frage stellen.

„Beleidigende, aufwieglerische und undemokratische Rhetorik dürfen keine Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft sein", hob Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hervor. „Deutschland ist ein Land, in dem Menschen mit Wurzeln in der Türkei seit Jahrzenten ihren festen Platz haben. Sie engagieren sich in Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden und sind aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken".

Dieses friedliche und respektvolle Miteinander gelte es zu achten, betonten die Integrationsministerinnen und -minister auf ihrer Konferenz in Friedrichshafen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit seien die Grundvoraussetzung für ein friedliches und respektvolles Miteinander. Daher riefen die Ministerinnen und Minister alle gesellschaftlichen Gruppen dazu auf, sich gemeinsam für demokratische Grundrechte und Grundwerte einzusetzen.

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17.03.2017

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