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Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt setzt sich in Brüssel für niedersächsische Sozialpolitik ein

Ministerin Cornelia Rundt führt in Brüssel (gestern und heute) interessante Fachgespräche und setzt sich für die Belange der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger ein – die Themen:


Gleichstellungsstrategie

Die Ministerin informierte sich u.a. über die neue europäische Gleichstellungsstrategie, die von der Kommission derzeit erarbeitet wird. Cornelia Rundt würdigte im Gespräch mit der Kabinettschefin von EU-Kommissarin Jourova, Renate Nikolay, die Vorreiterrolle, die die EU in diesem Themenfeld übernehme. „Der Vorschlag der Kommission zur Frauenquote in Aufsichtsgremien geht noch über das deutsche Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen - in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst – hinaus“, sagte die Niedersächsische Ministerin anerkennend. Mit EU- und Landesmitteln fördere auch Niedersachsen Mentoring und Qualifizierung für weiblichen Führungskräftenachwuchs. Cornelia Rundt: „Wir brauchen in Europa noch mehr Frauen in Schlüsselpositionen - nur dann werden sich für die Gesamtheit der Frauen entscheidende Verbesserungen ergeben.“

Einig waren sich Renate Nikolay und Ministerin Rundt auch darin, dass ein zentrales Thema der Gleichstellung noch immer das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern sei (Deutschland 21 Prozent /EU-Schnitt 16 Prozent). Mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung sei nur zu erreichen, wenn alle beteiligten Akteure an einem Strang zögen. Arbeitgeber könnten durch mehr Transparenz in den Vergütungsstrukturen dazu beitragen, Politik und Gesellschaft sollten die Bedürfnisse von Eltern und pflegenden Angehörigen noch besser unterstützen. Ein wichtiger Baustein sei auch der Abbau der Geschlechtertrennung in bestimmten Branchen: Frauentypische Berufe müssten attraktiver werden - auch im Hinblick auf die Aufstiegs- und Fortbildungsmöglichkeiten. Die Ministerin äußerte deshalb ihre Sympathie für die Forderungen der deutschen Gewerkschaften zur Aufwertung der Berufsgruppen der Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen.

Nicht zuletzt sei gute Frauenpolitik auch immer aktive Armutsbekämpfung – hier seien insbesondere Rentnerinnen und Alleinerziehende betroffen. So werden 2016 in Niedersachsen aus dem ESF konkrete Maßnahmen für Alleinerziehende zur erleichterten Aufnahme einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit gefördert.

Europäischer Schwerbehindertenausweis

Ein weiteres wichtiges Thema mit Kabinettschefin Nikolay war der Europäische Schwerbehindertenausweis. Zum einen finden sich auch innerhalb der EU noch sehr unterschiedliche Regelungen, insbesondere bezüglich der Nachteilsausgleiche. Zum andern ist es für die Betroffenen oft schwierig, im Ausland ihren Behindertenstatus nachzuweisen. Im Zuge der Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderung 2010-2020 wurden auch die Auswirkungen einer freiwilligen Anerkennung der Schwerbehindertenausweise und die damit einhergehenden Rechte geprüft, 2013 setzte die Europäische Kommission eine Projektarbeitsgruppe ein. Sozialministerin Cornelia Rundt: „Es freut mich sehr, dass die Einführung eines europäischen Schwerbehindertenausweises auf den Weg gebracht ist. Es ist sehr zu begrüßen, dass nach der Einführung eines standardisierten Parkausweises in der EU-Zone nun auch eine Vereinheitlichung des Schwerbehindertenausweises angestrebt wird.“ Auch wenn die in der Bundesrepublik Deutschland gewährten Nachteilsausgleiche in anderen EU-Ländern nicht in vollem Umfang gewährt würden, so bedeute ein europäischer Schwerbehindertenausweis für die betroffenen Menschen doch eine generelle Erleichterung im Sinne von Gleichbehandlung und Teilhabe.

Pflege

Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des europaweiten Netzwerks von Wohlfahrtsverbänden, der „AGE Plattform“, ging es in erster Linie um die Stärkung der Pflege. Die AGE-Generalsekretärin Anne Sophie Parent und Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt waren sich einig darin, dass der Grundsatz „ambulant vor stationär“ oberste Priorität hat: Jeder Mensch soll solange wie möglich in seinem Zuhause bleiben können. Rundt kritisierte in diesem Zusammenhang die Vorgaben der EU zur Marktöffnung im Bereich Pflege. Diese erschwerten es, eine kommunale Bedarfsplanung und Steuerung zu ermöglichen. Gerade in ländlichen Regionen sei dies aber dringend erforderlich, um eine gute pflegerische Versorgung zu gewährleisten. Cornelia Rundt stellte in diesem Zusammenhang auch die Initiative der Niedersächsischen Landesregierung „Gute Pflege, gute Jobs“ vor. Die AGE Plattform ist ein 2001 gegründetes europäisches Netzwerk aus über 150 Organisationen, das mehr als 40 Millionen Menschen über 50 Jahre direkt repräsentiert. Sie engagiert sich aktiv in mehreren europäischen Projekten zum Thema Altern. Parent und Rundt widmeten sich außerdem den Themen Generationensolidarität, demographischer Wandel, Arbeitskräfte aus Osteuropa und Altersdiskriminierung.

Soziale Gesundheitswirtschaft und eHealth

Über die Herausforderungen des E-Health-Sektors und die Entwicklungschancen der sozialen Gesundheitswirtschaft spricht Ministerin Cornelia Rundt heute auch mit Annika Nowak, Kabinettsmitglied von Gesundheits-Kommissar Andriukaitis. In einem Flächenland wie Niedersachsen ist die Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger von großer Wichtigkeit. Dazu kann der Bereich eHealth einen Beitrag liefern - zum Beispiel in Form der Fern-Überwachung von bestimmten Krankheitsbildern wie Diabetes und Herzinsuffizienz oder durch die sensorgesteuerte Überwachung von Wohnungen im Rahmen des „Ambient Assisted Living“ (AAL). „Durch die inzwischen vorhandenen technischen Lösungen eröffnen sich Möglichkeiten, auch im hohen Alter und bei Pflegebedürftigkeit weiterhin aktiv am Leben teilnehmen und so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben zu können“, so Ministerin Rundt. Ziel müsse es daher sein, eine Vernetzung der bereits vorhandenen Angebote wie in den niedersächsischen Gesundheitsregionen auch über die Landesgrenzen hinweg unter Einbindung der in Niedersachsen stattfindenden Forschungsprojekte - hier sei beispielhaft auf die European Medical School Oldenburg-Groningen (EMS) verwiesen - zu erreichen. Rundt: „Insoweit wird es notwendig sein, die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu verstärken, um eine grenzüberschreitende Möglichkeit der Anwendung für die Betroffenen in Bezug auf technische und datenschutzrechtliche Aspekte gewährleisten zu können.“ Annika Nowak hat sich mit der Unterstützung von eHealth-Konzepten in Europa einen besonderen Schwerpunkt gesetzt.

Die Niedersächsische Landesregierung entwickelt unter Federführung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung derzeit einen Masterplan soziale Gesundheitswirtschaft.

Die soziale Gesundheitswirtschaft zielt auf mehr Gesundheit und Lebensqualität, gute Arbeit in der Gesundheitswirtschaft und qualitatives Wachstum ab. Dabei geht es um eine solidarische, qualitativ hochwertige Versorgung für alle Menschen. Gute Arbeit in der Gesundheitswirtschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für qualifizierte und motivierte Fachkräfte. Auch über die besonderen Potenziale der sozialen Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen, die als wahrer Jobmotor fungiert, spricht Cornelia Rundt in Brüssel an. Wenngleich die Gesundheitspolitik in den Kompetenzbereich der Mitgliedsländer fällt, werden wesentliche Themenfelder des niedersächsischen Masterplans von Normen und Rechtsvorschriften der EU tangiert und spielen damit für die Potenziale und Rahmenbedingungen der sozialen Gesundheitswirtschaft eine wesentliche Rolle.

Armutsbekämpfung

Die Armutsbekämpfung und die aktuell diskutierten Freihandelsabkommen waren bei mehreren von Ministerin Cornelia Rundt in Brüssel geführten Gesprächen ein zentrales Thema, etwa bei den Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Wohlfahrtsverbände oder der kommunalen Spitzenverbände. „Ich begrüße ausdrücklich das erneut zum Ausdruck gebrachte Anliegen der Europäischen Kommission, die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu stärken und für eine stärkere soziale Integration in der Euro-Zone zu sorgen“, so die Niedersächsische Sozialministerin: „Armut und Arbeitslosigkeit müssen effektiver bekämpft werden und eine drohende Abwärtsspirale in den europäischen Sozialsystemen muss verhindert werden.“

Bezüglich der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sprach sich Rundt dafür aus, eine klare Bereichsausnahme für die sozialen Dienstleistungen in den Hauptteil der Abkommen aufzunehmen: „Den Besonderheiten der Daseinsvorsorge und der sozialen Dienstleistungen muss Rechnung getragen werden, die Freihandelsabkommen dürfen nicht unsere bewährte sozialen Sicherungssysteme und -angebote gefährden.“

Presseinformationen Bildrechte: Land Niedersachsen

Artikel-Informationen

erstellt am:
30.09.2015

Ansprechpartner/in:
Uwe Hildebrandt

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