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Mündliche Anfrage: Einladungswesen zu Informationsveranstaltungen Pflegekammer

Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage


Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat namens der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr und Horst Kortlang (FDP) geantwortet.

Die Abgeordneten Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr und Horst Kortlang (FDP) hatten gefragt:

Derzeit werden in Niedersachsen Informationsveranstaltungen zur möglichen Einführung einer Pflegekammer durchgeführt. Bislang erfolgten die Veranstaltungen auf Einladung des Sozialministeriums und wurden von den Landes- bzw. Regionalbehörden organisiert.

Abgesehen hiervon, sollen aber auch Einladungen durch einen Leistungserbringerverband, der sich für die Kammer einsetzt und auch auf den Veranstaltungen spricht, verschickt worden sein. Dabei soll sich der Verband als „Beauftragter“ im Namen des Sozialministeriums bezeichnet haben, und die Einladung soll einen Hinweis auf die Homepage www.pflegekammer-jetzt.de enthalten haben.

Wir fragen die Landesregierung:

  1. Treffen die Aussagen über die Einladungen durch den Verband zu, und, wenn ja, in welcher Form - wenn überhaupt - fand die Beauftragung statt?
  2. Sofern die Aussagen zutreffen, wie will die Landesregierung in Zukunft dem Anspruch nach einer objektiven Durchführung der Informationsveranstaltungen gerecht werden?
  3. Wie ist die Finanzierung der Veranstaltung geregelt, und welche Vorgaben gibt es für die Durchführung?

Ministerin Cornelia Rundt beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Ziel der Landesregierung ist die Errichtung einer niedersächsischen Pflegekammer. Zuvor sollten zunächst die Pflegefachkräfte vor Ort über die geplante Errichtung einer Pflegekammer informiert und ihre Fragen und Anregungen aufgegriffen werden. Die Ergebnisse der Veranstaltungen sollten sodann in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Des Weiteren sollten Ansprechpartner vor Ort für den Errichtungsausschuss gewonnen werden.

In der zweiten Jahreshälfte 2014 wurden zu diesem Zweck durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eine zentrale sowie vier regionale Informationsveranstaltungen zur Pflegekammer durchgeführt. Die Planung (und Finanzierung) der Regionalveranstaltungen war von Beginn an auf die Standorte Lüneburg, Braunschweig, Oldenburg und Hildesheim begrenzt.

Einladende der Regionalveranstaltungen waren die Landesbeauftragten für Regionalentwicklungregionale Landesentwicklung. Die Organisation und Finanzierung dieser Veranstaltungen oblag dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Die Regionalveranstaltungen hatten das Ziel, die Anregungen und Fragen der betroffenen Pflegefachkräfte aufzugreifen und in das Gesetzgebungsverfahren einfließen zu lassen. Des Weiteren sollten Ansprechpartner vor Ort für den Errichtungsausschuss gewonnen werden.

Die letzte Regionalveranstaltung fand am 13.11.2014 statt.

Aus derzeitiger Sicht entstehen im Jahr 2014 hierfürFür die Durchführung der Regionalveranstaltungen sind Kosten in Höhe von maximal rund 10.000 EUR entstanden. Entsprechend wurde im Vorfeld für das Jahr 2014 im Haushaltstitel 0536 547 71-8 Mittel für die „Anschubfinanzierung zur Einrichtung einer Pflegekammer“ eingestellt.

Davon unabhängig haben am 01.12.2014 der Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer e. V. eine Veranstaltung in Osnabrück sowie am 10.12.2014 der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e. V. (DBfK) in Göttingen eigene Veranstaltungen abgehalten. Bei diesen Veranstaltungen handelte es sich um selbstständig organisierte und finanzierte Foren. Bei beiden Veranstaltungen haben die Organisatoren sowohl die dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehörende Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) als auch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung um Impulsvorträge gebeten. Ebenso wie ver.di war auch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bereit, eine Mitarbeiterin zu diesen Veranstaltungen zu entsenden.

Davon unbenommen wurde das Ministerium am 17.11.2014 darüber informiert, dass Einladungen versandt worden seien, bei denen die Organisatoren den Eindruck erweckt hätten, dass die Informationsveranstaltung im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erfolge. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat am selbem Tage der Kenntnisnahme Kontakt mit den Organisatoren aufgenommen. Die offizielle und unmissverständliche Klarstellung der Organisatoren, dass es sich um eine eigenständige Veranstaltung handele, erfolgte ebenso am 17.11.2014.

Dies vorausgeschickt beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1. bis 3.:

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat weder Leistungserbringerverbände noch andere Organisationen mit der Durchführung von Informationsveranstaltungen zur Pflegekammer beauftragt. Folglich gab es hierzu weder Vorgaben noch eine finanzielle Beteiligung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.“

Presseinformationen Bildrechte: Land Niedersachsen

Artikel-Informationen

erstellt am:
18.12.2014

Ansprechpartner/in:
Uwe Hildebrandt

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