Mitteilung zu Klinikmord-Serie:

Anlässlich der heutigen Mitteilung der Ermittler, dass der Patientenmörder von Delmenhorst und Oldenburg 84 weitere Menschen umgebracht haben soll, drängt Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt auf eine weitere Stärkung des Patientenschutzes in Niedersachsen. Für sechs Taten wurde der 40-Jährige bereits verurteilt. „Wir haben nach Bekanntwerden der Mordserie bereits die Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher an Niedersachsens Kliniken sowie einen Landespatientenschutzbeauftragten eingeführt – Patientinnen und Patienten haben bei persönlichen Befürchtungen nun konkrete, vertrauensvolle Ansprechpartnerinnen und -partner vor Ort“, sagt die Ministerin: „Durch weitere sinnvolle Maßnahmen wollen wir die Patientensicherheit in Niedersachsen weiter verbessern: So sollen anonyme Fehler-Meldesysteme eingeführt werden, unnatürliche Todesursachen können mit der erweiterten Leichenschau eher aufgedeckt werden, Stationsapotheker werfen einen Blick auf den Umfang von Arzneimittelgaben und erkennen Auffälligkeiten – das alles haben wir in einer Novelle des Krankenhausgesetzes und des Bestattungsgesetzes zusammengefasst.“

Die Ministerin äußerte ihre Hoffnung, dass diese Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Patientensicherheit in Niedersachsen im Landtag beraten und dass auch unabhängig von den geänderten Kräfteverhältnissen im Landtag wichtige Maßnahmen für einen verbesserten Schutz der Patientinnen und Patienten in Niedersachsen vorangebracht werden.

Zur Erläuterung:

Der Gesetzentwurf zum Krankenhausgesetz setzt darauf, dem ärztlichen und pflegerischen Krankenhauspersonal konkrete Unterstützungsangebote für ihre Arbeit zu machen und so den Schutz der Patientinnen und Patienten zu erhöhen. Um eine hohe Dauerbelastung des Personals zu verringern, sollen die Krankenhäuser verpflichtet werden, Konzepte zum Umgang mit berufsbezogenen Belastungen zu erarbeiten. Dazu gehören beispielsweise Supervisionen oder Rotationssysteme. Darüber hinaus sollen die Etablierung einer Fehlerkultur und die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Krankenhaus befördert werden. Fach- und professionsübergreifende Morbiditäts- und Mortalitätskonferenzen sollen eine Plattform für einen lösungs- und entwicklungsorientierten Austausch auf Augenhöhe erhalten. Ein anonymes Fehlermeldesystem soll es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen, Verdachtsmomente für fehlerhaftes oder gar kriminelles Handeln innerhalb des Krankenhausbetriebes an eine neutrale Stelle zu melden, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Ein besonderes Augenmerk legt der Gesetzentwurf auf die Arzneimittelsicherheit: Neben der flächendeckenden Einführung von Arzneimittelkommissionen sollen zukünftig Stationsapothekerinnen und Stationsapotheker das Personal auf den Stationen in allen Fragen der Arzneimitteltherapie unterstützen und beraten. Dies soll unter anderem das Risiko von Medikationsfehlern senken.

„Mit den genannten Instrumenten soll es künftig besser möglich werden, in Krankenhäusern Gefährdungsmuster frühzeitig zu erkennen und etwaige Ursachen abzustellen“, sagte Gesundheitsministerin Cornelia Rundt.

Der Gesetzentwurf zum Bestattungsgesetz (Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen) soll in Zukunft eine erweiterte innere Leichenschau ermöglichen, mit der beispielsweise auch Substanzen festgestellt werden können, die einer verstorbenen Person verabreicht wurden. Außerdem kann das Gesetzesvorhaben einen wichtigen Beitrag zur Erkennung und Aufklärung der Todesursache von Kindern leisten, die vor ihrem sechsten Lebensjahr gestorben sind. In solchen Todesfällen soll die Todesursache durch eine klinische Sektion geklärt werden können. In zweifelhaften Fällen soll eine rechtsmedizinische Untersuchung ermöglicht werden. Auch dieser Gesetzentwurf soll dazu beitragen, dass kriminelle Machenschaften künftig früher entdeckt und gestoppt werden.