Milliardenprogramm für Krankenhausinvestitionen

Die Niedersächsische Landesregierung legt gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes ein Milliardenprogramm für die Krankenhausinvestitionen in Niedersachsen auf. Dafür stellen sie insgesamt 1,357 Milliarden Euro bereit. Damit soll unter anderem der durch die Vorgängerregierung angehäufte Investitionsstau abgebaut werden.

Sozialministerin Cornelia Rundt: „Wir wollen den Investitionsstau nachhaltig abbauen. Das liegt im gemeinsamen Interesse des Landes, der Kommunen und nicht zuletzt der Krankenhausträger.“ Mit einer konzertierten Aktion vom Land und den Kommunen sei es gelungen, die erforderlichen Mittel zu generieren und die Krankenhäuser damit zukunftsfest aufzustellen. „Dieses Geld kommt allen Menschen in Niedersachsen für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung zugute, sei es in den ländlich geprägten Regionen, in den größeren Städten oder in unseren Ballungszentren“, betont Ministerin Rundt und unterstreicht, dass dies Teil des neuen Kurses in der Niedersächsischen Krankenhauspolitik sei, zu dem bei Bedarf beispielsweise auch Regionalgespräche mit den Akteuren vor Ort gehören.

Die Finanzierung erfolgt anteilig auch durch die Landkreise und kreisfreien Städte. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, erklärt: „Mit dem Sonderprogramm wird endlich ein großer Teil des über Jahre entstandenen Sanierungsstaus der Krankenhäuser aufgelöst. Damit sichern wir in gemeinsamer Verantwortung, Land Niedersachsen und Kommunen, die Krankenhausversorgung in hoher Qualität."

Professor Dr. Hubert Meyer vom Niedersächsischen Landkreistag sagt: „Der Investitionsstau in den niedersächsischen Krankenhäusern muss dringend abgebaut werden. Der Vorschlag der Landesregierung stellt einen denkbaren Weg dar und bringt Bewegung in die Diskussion. Das ist gut. Die Landkreise sind bereit, für 25 Jahre ca. 200 Millionen Euro zusätzlich in den Topf zu werfen und Umschichtungen mitzutragen. Details dazu müssen wir noch ausarbeiten", erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer. Die Landkreise und kreisfreien Städte tragen 40 Prozent der Investitionskosten und 33,3 Prozent der sog. Bettenpauschale des Landes.“

Über die 120 Mio. Euro jährliche Investitionsförderung hinaus werden zusätzliche Mittel für die Umsetzung von Strukturmaßnahmen, den Ausbau von medizinischen Zentren, die Stärkung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sowie die Betriebsstellenzusammen-legungen zur Verfügung gestellt.

„Das sichert die Versorgungsstruktur und verbessert nachhaltig die Lage in den niedersächsischen Krankenhäusern. Der enorme Investitionsbedarf der Krankenhäuser wird jetzt in großem Umfang bedient“, so Rundt.

Um das zu erreichen, wird ein Sondervermögen mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einem jährlichen Mittelzufluss von 32 Mio. Euro geschaffen. Mit diesem Sondervermögen sollen die Kosten des Schuldendienstes der Krankenhäuser für große Baumaßnahmen finanziert werden. In Abhängigkeit vom Zinssatz ist davon auszugehen, dass mit diesem Modell ein zusätzliches Investitionsvolumen von bis zu rd. 670 Mio. Euro generiert werden kann.

Dieses Sondervermögen wird in gemeinsamer Anstrengung von Land und Kommunen finanziert. Die Finanzierung erfolgt dabei zu einem Anteil von 60 Prozent durch das Land und zu 40 Prozent durch die Kommunen. Zusätzlich werden die Mittel aus dem bundesweiten Strukturfonds - für Niedersachsen sind das 47 Mio. Euro - vom Land und den Kommunen in gleicher Höhe gegenfinanziert. Allein im Zeitraum 2016 - 2020 werden dadurch zusätzliche 94 Mio. Euro bereitgestellt.

Darüber hinaus werden für die Beschaffung von Anlagegütern und kleine bauliche Maßnahmen jährlich mehr als 110 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.