Länder fordern Bund auf, gemeinsam eine Milliarde Euro zusätzlich in Krankenhäuser zu investieren

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremen beschlossen, die Krankenhausplanung und -finanzierung gemäß der im Krankenhausgesetz (KHG) verankerten Verantwortung weiter bedarfsgerecht auszugestalten. Mit dem Krankenhausstrukturfonds sei der richtige Weg eingeschlagen worden, die Versorgungsstrukturen zu verbessern, so die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer. Deshalb müsse der Bund diese Initiative fortsetzen und einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.

„Unser Ziel ist es, den aktuellen und besonderen Herausforderungen qualitativ wie nachhaltig Rechnung zu tragen. Künftig werden Leistungen zunehmend ambulant erbracht werden können, zudem ergeben sich aufgrund einer immer älter werdenden Gesellschaft geänderte Bedarfe. Die stationäre Versorgung muss deshalb zukunftsfest aufgestellt werden“, begründete Niedersachsens Gesundheitsministerin Rundt den Beschluss.

Dementsprechend forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz den Bund auf, den Anwendungsbereich des Strukturfonds um weitere Zukunftsthemen zu erweitern:

• Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung (u.a. in der Notfallversorgung)

• Verbesserung der IT-Sicherheit in Krankenhäusern

• Förderung innovativer Versorgungsmodelle von Krankenhäusern

Außerdem sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, damit die Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds schneller und effektiver für neue Maßnahmen verwendet werden können.

Der Fonds soll mit verlängerter Laufzeit und neuem Etat fortgeführt werden. Die Bundesländer erklärten sich bereit, jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich zu ihren bisherigen Investitionen zu zahlen, wenn der Bund sich in gleicher Höhe beteiligt.

Niedersachsen hatte im Februar ein umfangreiches Sonderprogramm für Kliniken aufgelegt: Das Land stellt in den Jahren 2016 bis 2020 insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro für Modernisierungen und Baumaßnahmen in den Krankenhäusern bereit. „Mit diesem umfangreichen Sonderinvestitionsprogramm setzen wir neue Maßstäbe und bauen den in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Sanierungsstau ab“, erklärte Ministerin Rundt. „Wir machen die Kliniklandschaft in Niedersachsen zukunftsfest und können die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger flächendeckend sicherstellen, gerade auch im ländlichen Raum.“