Konzertierte Aktion Bauen und Wohnen 2015 in Verden

Am 08.10.2015 findet die Herbstsitzung der „Konzertierten Aktion Bauen und Wohnen in Niedersachsen“ im Norddeutschen Zentrum für nachhaltiges Bauen in Verden statt. Das strohballen-gedämmte Zentrum ist ein Leuchtturmprojekt im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzeptes des Landkreises Verden. Gefördert wird es durch das Land Niedersachsen mit EU-Mitteln in Höhe von rund 4,4 Mio. Euro.

„Sinnbildlicher hätte der nachhaltig-ökologisch gebaute Tagungsort für die Konzertierte Aktion Bauen und Wohnen 2015 nicht gewählt werden können“, sagt Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt im Vorfeld: „Wir stehen vor einer grundlegenden Wende in der Wohnungs- und Baupolitik. Die Zeit der entspannten Wohnungsmärkte ist vielerorts vorüber. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt vor allem in den Ballungsgebieten, aber auch im Westen Niedersachsens. Seit Monaten erleben wir außerdem einen enormen Zuzug von Flüchtlingen.“ Das stelle Politik und alle anderen Akteure im Bau- und Wohnungswesen vor große Herausforderungen. Es gelte, mit gemeinsamer Anstrengung der Wohnungswirtschaft und der Politik den Wohnungsbau wiederzubeleben, so Rundt. Die Ministern sagt: „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum für alle darauf angewiesenen Menschen in Niedersachsen.“

Prognosen eines mittelfristigen Bevölkerungszuwachses bis 2018 und eines sich anschließenden Bevölkerungsrückgangs stellen die Wohnungspolitik vor große Herausforderungen. „Die Situation hat sich in den letzten Jahren völlig verändert“, so Cornelia Rundt. Angesichts der aktuellen Wohnungsmarktlage sei es erforderlich, deutlich mehr in bezahlbaren Wohnraum zu investieren, betont die Ministerin. „Die Landesregierung hat daher beschlossen, zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Mio. Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Damit stocken wir das Wohnraumförderprogramm um das Zehnfache auf! Daneben stehen in den Jahren 2016 bis 2019 natürlich auch die jährlichen Kompensationszahlungen des Bundes von jeweils rund 40 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung“, so Rundt weiter. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass sich der Bund auf dem Flüchtlingsgipfel bereiterklärt habe, die Kompensationsmittel in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils um 500 Mio. Euro zu erhöhen. „Für Niedersachsen bedeutet das ein Plus von weiteren rund 38,5 Mio. Euro jährlich. Geld, das wir ebenfalls im Wohnraumförderprogramm des Landes für den Bau von bezahlbarem Wohnraum einsetzen werden“, sagt Ministerin Cornelia Rundt.

Die Wohnraumversorgung von Flüchtlingen muss im Zusammenhang mit der allgemeinen Wohnraumsituation in Niedersachsen gesehen werden. Durch die hohen Flüchtlingszahlen nimmt der Druck auf das nicht ausreichende Angebot an bezahlbaren Wohnungen nochmals zu. Niedersachsen hat sich daher Anfang September mit einer Bundesratsinitiative für Erleichterungen im Vergabe-, Umwelt- und Bauplanungsrecht für den Bau von Flüchtlingsunterkünften eingesetzt. Inzwischen hat der Bund einen Entwurf für ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erarbeitet. Dieser Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Änderung des Baugesetzbuchs vor, die weitreichende, zeitlich befristete Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards sowie punktuelle Erleichterungen hinsichtlich des Einsatzes erneuerbarer Energien in Gebäuden, die für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, ermöglichen soll. Das Gesetz soll zum ersten November 2015 in Kraft treten. Auf Landesebene wird aktuell ein Gesetz zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen erarbeitet, das für einen begrenzten Zeitraum eine Abweichung von landesrechtlichen Regelungen und Standards für den Bau von Flüchtlingsunterkünften ermöglichen soll. Darüber hinaus sollen mit diesem Gesetz landesrechtliche Regelungen an das geänderte Bundesrecht angepasst werden. „Nicht verhandelbar sind allerdings Faktoren wie Standsicherheit und Brandschutz“, unterstreicht Ministerin Rundt.

Die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen wird in den kommenden Jahren eine der großen Aufgaben sein, so die Ministerin. Sie hofft vor diesem Hintergrund, dass auch mit dem Engagement der an der Konzertierten Aktion Bauen und Wohnen beteiligten Akteure sowie mit der finanziellen Unterstützung des Landes schon bald deutlich mehr Sozialwohnungen in Niedersachsen gebaut werden: „Damit entschärfen wir die Konkurrenzsituation für verschiedene Gruppen, die sich nur schwer mit angemessenem Wohnraum versorgen können.“

Gemeinsam mit der NBank arbeitet die Landesregierung daran, dass die zusätzlichen Mittel kurzfristig bereitgestellt werden können. Damit es nicht zu einem Förderstopp kommt, wurde die NBank dazu ermächtigt, Mittelreservierungen für bereits vorliegende und förderfähige Anträge vorzunehmen.

Hintergrund

Der Konzertierten Aktion Bauen undWohnen gehören alle relevanten Verbände der niedersächsischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter des Niedersächsischen Sozialministeriums und der NBank an. Sie trifft sich in der Regel zwei Mal im Jahr.

Das Norddeutsche Zentrum für nachhaltiges Bauen besteht aus dem Kompetenzzentrum und der Seminar- und Praxis-„Halle 57“. Das Kompetenzzentrum wurde aus vorgefertigten strohballen-gedämmten Holzrahmen-Elementen errichtet, die direkt mit Kalk verputzt wurden. Es ist in dieser Bauweise das erste und höchste Gebäude in Europa mit Vorbildcharakter für die Strohballenbauweise insgesamt. Es soll zum Knotenpunkt für nachhaltiges Bauen mit Kooperationsbeziehungen und Ausstrahlung in ganz Deutschland und Europa ausgebaut werden. Weitere Infos gibt es unter www.nznb.de