„Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen“

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.04.2018, TOP 10

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Bei der 1. Lesung des Entschließungsantrags im Januar-Plenum haben fast alle Fraktionen ihre Unterstützung für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz erklärt. Diese breite Zustimmung konnte ich auch bei den Ausschussberatungen beobachten.

Und darüber freue ich mich sehr. Denn das ist bereits seit Langem auch meine Position.
Nur die AfD-Fraktion hat sich gegen den Antrag ausgesprochen. Sie führen an, dass die Rechte der Kinder durch die Eltern vertreten und wahrgenommen werden.

Da möchte ich Ihnen ganz klar widersprechen und diesen Widerspruch zwischen uns deutlich benennen: Kinder haben eigene - von den Eltern - losgelöste Rechte und sollen diese auch erhalten.

Ich freue mich, dass die Koalitionspartner im Bundestag die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen wollen. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen.

Die Perspektive des Kindes steht in der UN-Kinderrechtskonvention auf zwei zentralen Säulen:

• dem Kindeswohlprinzip, das den Vorrang der besten Interessen des Kindes als Maßstab bestimmt und
• dem Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung.
  

Das Ziel sollte also sein, dass überall dort, wo ein Ausgleich von Interessen erfolgt, das besondere Augenmerk auf die Bedürfnisse von Kindern gelegt wird.

Und, und das betone ich nochmals: Kinder sind als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten. Sie sind ihrem Reifegrad entsprechend an gesellschaftlichen Entscheidungen zu beteiligen. Das Elternrecht wird dabei nicht angetastet.

In den allermeisten Familien wachsen Kinder geborgen auf und die Eltern versorgen und erziehen ihre Kinder ganz wunderbar. Aber auch diese Familien benötigen starke Kinderrechte, um die Interessen ihrer Kinder im Alltag wirksam durchsetzen zu können.

Neben den Kinderrechten ist es mir ein besonderes Anliegen, Kinder vor Vernachlässigung, Misshandlung und Gewalt zu schützen. Daher setze ich mich für einen effektiven und wirksamen Kinderschutz in Niedersachsen ein. Die Förderung von Kinderschutz-Zentren hat in Niedersachsen eine lange Tradition. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, dieses Erfolgsmodell auszubauen."