Integrationskonferenz gibt neue Impulse für die Arbeit der Verbände, der Kommunen und der Landesregierung

„Ob Wohnungswirtschaft oder Kommunen, ob Architekten oder bürgerschaftliche Initiativen, alle krempeln die Ärmeln hoch, um in ausreichender Zahl bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen“, hat Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt die Ergebnisse der dritten Integrationskonferenz des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ am (heutigen) Donnerstag zusammengefasst. Die Konferenz, die mit rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 29. August in Hannover stattfand, habe sich durch eine äußerst konstruktive Diskussionsführung und die Entstehung vieler neue Ansätze für die Integrationsarbeit ausgezeichnet. Inzwischen haben die Beteiligten die ersten konkreten Resultate der ,Werkstatt Wohnen und Leben‘ zusammengetragen. Das wichtigste Ergebnis, das alle Beteiligten zugesichert haben, ist, den Wohnungsbau in Niedersachsen weiter in Schwung zu bringen.

• Auf der Konferenz wurden u.a. Modelle vorgestellt, wie kostengünstig, schnell und nachhaltig Wohnraum geschaffen werden kann. So sollen die besten Entwürfe eines Architektenwettbewerbs für bezahlbaren Wohnraum sofort umgesetzt und gebaut werden. Die Grundstücke stehen bereits zur Verfügung.

• Rundt betonte, dass Bund und Land die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht hätten. Dafür stünden in Niedersachsen bis 2019 insgesamt 800 Millionen Euro zur Verfügung.

• Neu ist auch, dass das Land innerhalb des bestehenden Darlehensmodells auch ergänzende Tilgungszuschüsse vergeben wird, so dass also Teilbeträge nicht zurückgezahlt werden müssen. Damit soll erreicht werden, dass die Wohnungswirtschaft auch in der derzeitigen Niedrigzinsphase weiterhin zügig Fördergelder abruft und in den sozialen Wohnungsbau investiert. „So machen wir unsere Förderung angesichts der niedrigen Kapitalmarktzinsen für die Investoren noch ein Stück attraktiver, damit preisgebundener sozialer Wohnraum in Niedersachsen so schnell wie möglich entsteht“, so Cornelia Rundt.

• Darüber hinaus sei als ein konkretes Ergebnis der Konferenz festzuhalten, dass nun auch die Modernisierung bereits vorhandener Wohnungen außerhalb der Ballungsgebiete gefördert werden kann. Diese Wohnungen können von den Kommunen angemietet werden und zehn Jahre zunächst für Flüchtlinge genutzt werden. Auf diese Weise könnten auch Leerstände im ländlichen Raum beseitigt werden, wenn Wohnraum dort knapp ist.

• Niedersachsen stellt zudem seit kurzem im Rahmen der Städtebauförderung über Verfügungsfonds auch Mittel für Maßnahmen bereit, die der Integration dienen und die den sozialen Zusammenhalt im Quartier fördern. Die Entscheidung über den Einsatz dieser Mittel trifft ein lokales Gremium.

Die Wohnungswirtschaft gab auf der Konferenz das klare Signal, dass sie zu Bauen bereit sei und sich an Konzepten zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern beteilige. Auch von den Kommunen wurde hervorgehoben, dass sie bereits „anpacken“ und vielfältige Wege gehen, um zügig günstigen Wohnraum für alle in der Bevölkerung zu schaffen.

Kommunen, die schon seit Jahrzehnten Erfahrungen mit der Integrationsarbeit haben, berichteten, dass die Zuwanderung ein klarer Gewinn für sie sei. Gerade im ländlichen Raum habe man eine Vielzahl von Konzepten entwickelt, um Menschen erfolgreich zu integrieren. Dort habe man die Chancen der Integration erkannt und das ehrenamtliche Engagement sei besonders groß. So hätten sich an manchen Orten Bürgerinnen und Bürger in Genossenschaften zusammengefunden, um z. B. Wohnungen für Flüchtlinge zu errichten. Das Land will die Gründung solcher Sozialgenossenschaften ab 2017 unterstützen.

Die Konferenz hat aus Sicht von Ministerin Cornelia Rundt überdies deutlich gemacht, wie wichtig es für die Integration von zugewanderten Menschen sei, sich auch um das soziale Umfeld zu kümmern. Rundt: „Wir kennen die erfolgreichen Instrumente zur Integration - wir müssen sie aber auch anwenden.“ Das müsse „Chefsache“ der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sein. „Integration gelingt dort, wo ressortübergreifend gedacht wird, wo die Verwaltungsspitze für ein gutes Quartiersmanagement sorgt und mit Begeisterung für eine enge Zusammenarbeit auf Augenhöhe von haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sorgt“, so Cornelia Rundt. „Ich nehme von der dritten Integrationskonferenz mit“, sagte die Ministerin, „dass die Verhältnisse vor Ort in Niedersachsen sehr vielfältig sind. Deshalb muss am Anfang klar sein, welchen Weg man gehen will, wie man sich Integration vorstellt und welche Instrumente zur Verfügung stehen.“ Die Konferenz habe eine ganze Reihe von Wegen aufgezeigt, die helfen, dass die Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern in Niedersachsen gelingt, so die Sozialministerin.

Sozialministerin Cornelia Rundt sicherte zu, dass die Ergebnisse und Vorschläge der Veranstaltung von einer Arbeitsgruppe der Bündnispartner ausgewertet und Erfolg versprechende Handlungsansätze bei der Umsetzung begleitet werden sollen. Dabei würden auch Flüchtlings- und Migrantenorganisationen einbezogen.

Das Bündnis „Niedersachsen packt an“ geht auf eine Initiative der Sozialpartner und der beiden großen christlichen Kirchen vom Herbst 2015 zurück. In Kooperation mit dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden hat sich „Niedersachsen packt an“ zum Ziel gesetzt, die Herausforderungen der Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern kooperativ und konstruktiv anzugehen und zusätzlich die Einsatzbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu würdigen und zu fördern, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert haben. Bislang wurden drei landesweite Integrationskonferenzen vom Bündnis veranstaltet: „Werkstatt Sprache“ am 16. März 2016, „Werkstatt Arbeit“ am 6. Juni 2016 sowie „Werkstatt Wohnen und Leben“ am 29. August 2016. Flankiert werden die zentralen Konferenzen von zahlreichen Veranstaltungen auf regionaler Ebene.

Nähere Informationen unter: www.niedersachsen-packt-an.de .

01.09.16