Integration in die Gesellschaft durch Arbeit, Bildung und Familie

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 14.06.2017, TOP 14

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Der vorliegende Antrag hebt die Familie als Faktor der Integration hervor und fordert einen zügigen Familiennachzug und in diesem Kontext entsprechende Fördermaßnahmen, ohne allerdings auf die bereits bestehenden Maßnahmen einzugehen.

Die Landesregierung teilt grundsätzlich die Einschätzung, dass die Familie einen Beitrag zur Integrationsbereitschaft leisten kann. Sie sieht - unabhängig vom Familienstand - in der Integration der Geflüchteten eine der zentralen Aufgaben, die Maßnahmen in allen Lebensbereichen und ein Zusammenwirken von Land, Kommunen, und allen gesellschaftlichen Gruppen erfordert.

Das Land unterstützt dabei die Weiterentwicklung der rund 200 Familienbüros, die vor Ort niedrigschwellige Anlaufstelle für alle Familien sind und Unterstützung für alle Fragen rund um das Thema Familie anbieten. Mit der Richtlinie Familienförderung wird die Unterstützung der Familien im Einzelnen gefördert durch

- neue Angebote der Eltern- und Familienbildung,

- Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit begleitender Elternarbeit sowie

- die Stärkung benachteiligter Kinder.

Ein besonderer Schwerpunkt dieser Förderung ist die Stärkung und Unterstützung von Familien mit Zuwanderungs- oder Fluchtbiografie.

Dies können zum Beispiel Projekte der Eltern- und Sprachbildung für Kinder mit ihren Eltern, wie Griffbereit und Rucksack, sein, Willkommensprojekte, wie wellcome, Neuerdenbürgerbesuche oder ‚Willkommen im Leben!‘, KiTa-Lotsen als Brückenbauer für Flüchtlingskinder und Eltern sowie Kulturbrückenbauer und Nachbarschaftsräte, um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Mit dem Projekt „Gut ankommen in Niedersachsen!“ unterstützt das Land im Rahmen der Familienförderung darüber hinaus bereits seit 2015 die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe bei der Initiierung besonderer Projekte für die Zielgruppe der Schutz suchenden Familien. Ziel ist die Förderung von Projekten, die speziell auf die erste Phase des Ankommens in Niedersachsen, aber auch die weitere Begleitung der Flüchtlinge und auf Familien in besonderen Lebenssituationen zugeschnitten sind.

In 2015 wurden bereits 40 örtliche Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe mit insgesamt rund 1,1 Millionen Euro gefördert. Acht weitere öffentliche Jugendhilfeträger wurden erstmalig in 2016 gefördert, so dass sich nun 48 der 55 niedersächsischen Träger beteiligen.

Die Landesregierung hat gemeinsam mit den weiteren Partnerinnen und Partnern das Bündnis „Niedersachsen packt an“ ins Leben gerufen und in themenbezogenen Integrationskonferenzen alle relevanten Akteure zusammengebracht. In der Folge bzw. parallel dazu sind die notwendigen Fördermaßnahmen ergriffen und damit die Grundlagen für eine erfolgreiche Integration gelegt worden. Im Fokus stehen die Vermittlung der deutschen Sprache und der Zugang zu Bildung, Ausbildung und zum Arbeitsmarkt.

Seit Jahresbeginn 2015 wurden in Niedersachsen fast 140.000 geflüchtete Menschen registriert (bis 30.04.2017). Die Schulen in Niedersachsen haben sich der großen Herausforderung der Sprachförderung und Integration der neu zugewanderten Kinder und Jugendlichen in beeindruckender Weise angenommen.

Die Unterstützung reicht von vorschulischen Angeboten über Sprachfördermaßnahmen in den allgemeinbildenden Schulen bis zum SPRINT-Projekt in den berufsbildenden Schulen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Qualifizierung der Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache und für die interkulturelle Öffnung von Schule.

Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik hat die Landesregierung mit ihren Partnern aus der „Fachkräfteinitiative Niedersachen“ frühzeitig wichtige Integrationsmaßnahmen ergriffen – ob Sprachförderung, Berufsberatung, Eignungsfeststellungen, Praktika, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen oder zur Vermittlung und Integration im Betrieb.

Wir begleiten die Abstimmung der Förderketten unter Einbeziehung aller örtlichen Akteure mit Arbeitsagenturen und Jobcentern. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzen wir uns weiter für eine Verbesserung des Integrationskurs-Angebotes in allen Regionen ein. Vor allem unterstützen wir auch Unternehmen, die selbst Verantwortung übernehmen, indem sie Geflüchteten Praktika, Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich die vielen Ehrenamtlichen, die den bei uns ankommenden Menschen von Anfang an zur Seite standen und sie nach wie vor in vielfältiger Weise und mit einem großartigen Engagement unterstützen.

Der vorliegende Antrag vom 08.09.2016 berücksichtigt nicht die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen. Aus meiner Sicht ist er daher zeitlich und inhaltlich überholt.“