Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz in Berlin

Die Wirkung des Prostituiertenschutzgesetzes muss von Anfang an eng begleitet werden. Das haben die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister heute auf Antrag Niedersachsens beschlossen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll ein Fachgremium einrichten, in dem die beteiligten Bundesministerien, die Bundesländer, die Fachverbände der Prostituierten, die Beratungsstellen für Prostituierte, die Polizei und die Kommunalen Spitzenverbände mitwirken. Der institutionsübergreifende Erfahrungsaustausch zum Prostituiertenschutzgesetz soll als Frühwarnsystem bei Auffälligkeiten und Schwierigkeiten fungieren. „Wir brauchen einen bundesweiten Erfahrungsaustausch zum Prostituiertenschutzgesetz“, so Niedersachsens Gleichstellungsministerin Cornelia Rundt. „Prostitution macht nicht an Grenzen einzelner Bundesländer halt.“

Ziel des Gesetzes, für das der Bund im vergangenen Jahr erste Eckpunkte vorgelegt hat, ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Prostituierten zu stärken und mit gewerbe- und ordnungsrechtlichen Instrumenten den Betrieb von Prostitutionsstätten und die Ausübung von Prostitution zu regulieren. Zum Schutz der Prostituierten sind umfangreiche Beratungspflichten vorgesehen.

„Auch wenn es das Prostitutionsgewerbe schon immer gegeben hat, begeben wir uns mit der vorgesehenen Regulierung auf Neuland“, so Rundt. „Damit die Regelungen greifen, brauchen wir einen breiten Konsens, der die Verbände der Betroffenen ebenso einbezieht wie die mit der Umsetzung befassten Kommunen. Das von uns vorgeschlagene Fachgremium soll als eine Art Frühwarnsystem für Schwachstellen im Gesetz dienen und den zuständigen Stellen ein Nachsteuern ermöglichen, sollte das notwendig sein.“