Einsetzung einer Kommission im Niedersächsischen Landtag zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission)

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.03.2015, TOP 4

- Es gilt das gesprochene Wort -

„In der vergangenen Wahlperiode hatten die damaligen Fraktionen der CDU und der FDP die Einsetzung einer Kinderkommission abgelehnt. Knapp vier Jahre später beantragt die CDU-Fraktion heute die Einsetzung einer Kinderkommission des Landtages. Was für ein bemerkenswerter Sinneswandel. Glaubwürdige Politik sieht jedenfalls anders aus.

Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung legt bereits fest, dass eine Kinderkommission eingerichtet wird. Das ist eine kluge Festlegung, die die volle Unterstützung der Landesregierung hat. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Kinderkommission auch tatsächlich kommt.

Nach der Wiederbelebung des Landesjugendhilfeausschusses wird damit ein nächster Schritt zur Stärkung der Kinder- und Jugendpolitik getan.

Wir machen Politik nicht über die Köpfe der Kleinsten hinweg, sondern wir nehmen sie ernst. Für uns steht Kinder- und Jugendpolitik ganz oben auf der Agenda.

Die Kinderkommission darf keine Alibiveranstaltung werden. Mit der Einrichtung ist es nicht getan. Sie bietet die große Chance, parteiübergreifend den Kindern eine Stimme und eine Lobby zu geben.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages, die sich längst zu solch einer Lobby entwickelt hat, könnte als Vorbild dienen.

Ich habe den Anspruch, dass hiermit nicht nur eine Politik für Kinder, sondern auch eine Politik mit Kindern gemacht wird. Gerade nachdem der Landtag im Februar beschlossen hat, die Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen stärker zu fördern, könnte ich mir vorstellen - ohne den Beratungen des Hohen Hauses vorgreifen zu wollen - dass die Kinderkommission die Beteiligung von Kindern besonders in den Blick nimmt.

Die Kinderkommission ist ein guter Ort, um unabhängig von sonst üblichen politischen Reflexen aktuelle Lebenssituationen von Kindern und die sich daraus ergebende Herausforderung für die Politik parteiunabhängig zu diskutieren. Idealerweise können in der Folge gemeinsam getragene Positionen gefunden werden.

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass solche parteiübergreifenden Positionen durchaus möglich sind. So ist dies im Jahr 2009 bei der Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung gelungen.

Es gibt eine Vielzahl von möglichen Themen, die die Kinderkommission bearbeiten kann. Die Themenpalette umfasst die Verbesserung des Kinderschutzes genauso wie die Frage nach der Erhöhung des Impfschutzes.

Mir liegen beispielsweise besonders die Versorgung von schutzsuchenden Familien und die Bekämpfung von Kinderarmut am Herzen.

Ich wünsche mir, dass es gelingt, im Interesse der Kinder in Niedersachsen die Kinderkommission des Landtages nicht nur gemeinsam einzurichten, sondern dort für diese Interessen gemeinsam zu arbeiten.“