Cornelia Rundt: „Wir profitieren von der Zuwanderung - Panikmache ist in jeder Hinsicht schädlich“

„Nicht nur zugewanderte Menschen, auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und besonders auch in Niedersachsen profitieren von der Zuwanderung, wenn es etwa um die Deckung des Fachkräftebedarfs geht“, betont Cornelia Rundt bei der Konferenz der Integrationsministerinnen und -minister. Die für die Umsetzung von Integrationsprojekten in Niedersachsen zuständige Sozialministerin unterstützt in Magdeburg einen Antrag, mit dem sich die Ministerinnen und Minister zum EU-Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bekennen und entschieden dagegen aussprechen, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien als „Sozialtourismus“ zu diskreditieren. Rundt: „Wir benötigen Fachkräfte nicht nur in naturwissenschaftlichen und technischen Bereichen, sondern auch im Dienstleistungsbereich, insbesondere in der Pflege - und letztlich profitieren wir auch durch die Einzahlungen u.a. in die Sozialsysteme und durch Steuerzahlungen. Zuwanderung ist in erster Linie keine Gefahr, sondern eine große Chance.“

Rundt startet in Niedersachsen beispielsweise gerade eine Initiative, mit der die angestrebte Willkommenskultur auch in Ausländerbehörden etabliert werden soll. Und sie setzt sich für die schnellere und unbürokratischere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ein. Die Ministerin stellte sich hinter den Bericht der EU-Kommission „Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien“, wonach die in der zurückliegenden Debatte geschürten Ängste vor einer „Armutszuwanderung“ inhaltlich falsch sind und unsachlich übertrieben formuliert wurden. Die Zahlen belegen, dass es sich nicht um ein flächendeckendes Problem handelt, sondern es muss lediglich in einzelnen wenigen Städten, wo sich Menschen ohne Berufsausbildung und ohne ausreichendes Einkommen geballt ansiedeln, ein Lösungsweg entwickelt werden. Diesen Orten müsste gezielt unter die Arme gegriffen werden. Die Ministerinnen und Minister begrüßen in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung Anfang des Jahres einen Staatssekretärsausschuss zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedsstaaten“ eingerichtet hat. Dieser widmet sich dem Ziel, die Instrumente des Bundes zur individuellen Integrationsförderung und zur Förderung betroffener Kommunen gezielter einzusetzen.

„Statt haltloser Polemik und Panikmache sollten wir Zahlen und Fakten sprechen lassen“, so Rundt: „Von den rund 6 Mio. Menschen, die in Deutschland im September 2013 von Sozialhilfeleistungen profitiert haben, waren gerade einmal 18.000 Rumäninnen und Rumänen – also etwa 0,3 %. Bei uns in Niedersachsen gab es rund 580.000 Bezieher dieser Hilfen; von ihnen waren noch nicht mal 1.000 Rumäninnen und Rumänen. Diese Quote von 0,17 % stellt für mich jedenfalls keine Gefahr des sozialen Sicherungssystems dar. Eine Änderung des EU-Rechts, wie von mancher Seite gefordert, ist weder notwendig, noch wünschenswert.“

Menschen aus Bulgarien und Rumänien können seit Januar 2014 wie andere EU-Bürgerinnen und -Bürger frei darüber entscheiden, wo sie arbeiten und leben wollen – das hatte in Deutschland eine Debatte ausgelöst. „ Als 2011 die letzten Schranken für Menschen aus acht anderen EU-Staaten gefallen sind, haben sich entsprechende Befürchtungen auch nicht bestätigt“, führt Rundt als weiteres Argument an. „Das Gegenteil war und ist der Fall. Darauf verweist zum Beispiel das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in einer aktuellen Studie: Als nach der ersten Runde der EU-Osterweiterung die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den betreffenden Ländern galt, sind die Arbeitslosenquoten und der Anteil von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern in Deutschland sogar gesunken.“ Cornelia Rundt nennt auch einen Grund für diesen Effekt. So hätten offenbar hier bereits lebende Migrantinnen und Migranten von einer irregulären in eine reguläre Tätigkeit wechseln können: „Mit allen Vorteilen für die Würde der Menschen, aber auch für den Fiskus und die Sozialversicherung!“, so die Niedersächsische Sozialministerin. Sie verweist auf den steigenden Fachkräftebedarf in Deutschland. „Daher brauchen wir vor allem eine Willkommens- und Beratungskultur“, lautet das Fazit der Ministerin: „Wir dürfen die Angebote nicht nur auf die Unterstützung der Neuankömmlinge bei der Ankunft, den Spracherwerb und das Einleben in unsere Gesellschaft reduzieren. Zur Willkommenskultur gehört auch der allgemeine wertschätzende Umgang mit Vielfalt in unserer Gesellschaft.“