Bundesrats-Mehrheit für Niedersachsens Antrag zur gleichgeschlechtlichen Ehe

Der von Niedersachsen eingebrachte Antrag "Ehe für alle" zur Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe hat im Bundesrat eine Mehrheit gefunden. "Ich bin sehr glücklich, dass die Niedersächsische Landesregierung ein so deutliches Zeichen gegen Diskriminierung und für die völlige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren initiieren konnte", erklärte Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsministerin nach ihrer Rede im Bundesrat und der danach erfolgten Abstimmung: "Auf dem Weg zur ,Ehe für alle' gibt es nun kein Zurück mehr. Menschen, die für einander einstehen wollen, sollen künftig ungeachtet ihrer sexuellen Neigungen den Bund fürs Leben eingehen können - und das ist dann eine ganz normale Ehe mit allen Rechten und Pflichten", so Cornelia Rundt.

Der von Niedersachsen eingebrachte Entschließungsantrag für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist mit der Mehrheit des Bundesrates angenommen worden. Demnach soll der Bund die Benachteiligung der Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare beseitigen und die vollständige Gleichbehandlung im gesamten Bundesrecht verwirklichen. Außerdem entsendet der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf in seine Ausschüsse, bei dem Niedersachsen Mitantragsteller ist. Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsministerin Cornelia Rundt: "Nun ist der Bund gefragt, die vollständig gleichgestellte Ehe für gleichgeschlechtliche Paare so schnell wie möglich zu verwirklichen. Selbst in der Union, die sich offiziell noch ziert, ist ordentlich Bewegung bei diesem Thema. Ich sehe beste Chancen, dass die ‚Ehe für alle' schon bald eine Selbstverständlichkeit in Deutschland ist."