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Arbeits- und Wohnbedingungen in der Schlachtindustrie

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann

„Arbeits- und Wohnbedingungen in der Schlachtindustrie“

– Es gilt das gesprochene Wort –

Die vor allem aus dem südosteuropäischen Ausland stammenden Beschäftigten in den Niedersächsischen Schlachthöfen arbeiten und wohnen oft unter schlechten Bedingungen.

Auch gibt es immer wieder Hinweise, dass die Arbeitgeber bei Arbeitszeit und Bezahlung geltende Regeln nicht einhalten und die Arbeiterinnen und Arbeiter ausbeuten. Diese stammen vor allem aus Osteuropa, kennen oft Sprache und Recht nicht.

Aktuell ist es der Fall einer Mitarbeiterin der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in der Fleischindustrie. Diese ist angeblich aus Sicherheitsgründen von einem Arbeitgeber aufgefordert worden, das Betriebsgelände des Schlachthofs zu verlassen.

Die Aufgabe der Beratungsstellen ist es, den ausländischen Beschäftigten durch eine unbürokratische Hilfestellung Wege zur Verbesserung ihrer Lage aufzuzeigen.

Die bisherigen Erfahrungen der Beratungsstellen unter dem Träger ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen e. V. zeigen, dass gerade der niederschwellige Ansatz der Beratungsstellen wirksam ist. Auch die Erkrankung von Beschäftigten an Tuberkulose vor Weihnachten zeigt, wie wichtig die Erreichbarkeit sozialer Hilfen ist.

Das gilt nicht nur für Arbeits- und Wohnbedingungen, sondern auch für den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Prävention.

In Cloppenburg hat das Gesundheitsamt fachgerecht reagiert und eng mit dem betroffenen Betrieb zusammengearbeitet. Im Mittelpunkt stand die Gesundheit der erkrankten und möglicherweise angesteckten Menschen. Die Betriebsmedizinerin hat alle Beschäftigten informiert und auch Flugblätter verteilt. Auch steht sie für Fragen seitens der Beschäftigten zur Verfügung.

Die Gewerbeaufsichtsämter überprüfen unter anderem die Einhaltung der Bedingungen des technischen und des sozialen Arbeitsschutzes.

Hierzu gehören besondere bundesgesetzliche Regelungen, wie das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch)“ oder auch Anforderungen an die Sicherheitstechnik Technischer Anlagen.

Um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor übermäßiger Inanspruchnahme ihrer Arbeitskraft zu schützen und ihre Arbeitskraft und Gesundheit langfristig zu erhalten, werden aber auch die täglichen Arbeitszeiten, Ausgleichszeiten, Ruhepausen und Ruhezeiten kontrolliert.

Das Land handelt hier aber nicht allein. Auch der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen. Deshalb haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die Kontrollkapazitäten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll zu verstärken. Diese ist für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes und der im Entsendegesetz geregelten Mindestarbeitsbedingungen zuständig.

Nach dem Brand in einer Unterkunft für Werkvertragsarbeiterinnen und -arbeiter hat die damalige Landesregierung einen Runderlass über die bauordnungsrechtliche und melderechtliche Behandlung von Unterkünften für Beschäftigte herausgegeben. Dieser ist seit 2014 in Kraft.

Es geht um gesundes Wohnen und Brandschutz. Aber auch um ausreichende Schlafräume, Bäder und Platz zum Kochen.Die Bauaufsicht kann diese Vorgaben prüfen und die Beseitigung der Mängel anordnen oder auch die Nutzung untersagen.

Nach den Erkenntnissen der Landesregierung hat der Erlass dazu beigetragen, die Wohnverhältnisse von Beschäftigten und damit ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Wenn Beschäftigte in normalen Wohnungen leben, wird künftig auch das geplante Wohnraumschutzgesetz greifen. Das Gesetz wird konkrete Vorgaben zur Mindestausstattung und zum Zustand von Wohnraum enthalten. Für diese ist der Vermieter oder die Vermieterin verantwortlich.

Die Gemeinden sollen unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungen jederzeit gegen den Willen der Bewohnerschaft zu Kontrollzwecken betreten dürfen.

Die Landesregierung ist der Auffassung, dass mit dem geplanten Gesetz auch die Beseitigung von Missständen bei der Unterbringung von Beschäftigten in der Schlachtindustrie weiter vorankommt.

Die Situation der Menschen in den Schlachtbetrieben ist für die Landesregierung sehr wichtig.

Wir wollen, dass sie gute Arbeitsbedingungen, Gesundheitsversorgung und Wohnungen haben und dafür setzen wir uns ein.

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24.01.2019

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