Ist in Niedersachsen ein weiterer Staatsvertrag geplant?: Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage, Landtagssitzung am 13.05.15

Die Abgeordneten Christian Grascha, Jan-Christoph Oetjen, Hillgriet Eilers und Björn Försterling (FDP) hatten gefragt:

Baden-Württemberg hat am 28. November 2013 einen Staatsvertrag mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma geschlossen.

In ihrer Pressemeldung vom 15. April 2015 berichtet die Fraktion der Grünen von einem Besuch ihrer Fraktionsspitze in Baden-Württemberg. Anja Piel erklärte darin, die Fraktion werde die Niedersächsische Landesregierung bei Verhandlungen zu einem Staatsvertrag mit Sinti und Roma in Niedersachsen unterstützen.

1.Ist auch in Niedersachsen ein Staatsvertrag mit Sinti und Roma geplant?

2.Falls ja, wie weit sind die Überlegungen hierzu (gegebenenfalls schon Verhandlungen) in der Sache bereits vorangeschritten?

3.Falls ja,wer ist der Verhandlungspartner der Landesregierung, und welche Institutionen werden von der Landesregierung hierbei einbezogen?

Ministerin Cornelia Rundt beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Die Volksgruppe der Sinti stellt in Niedersachsen eine ethnische Minderheit deutscher Nationalität dar. Sie verfügt über eine eigene Sprache und eine eigene Kultur und wird als der Teil der Gruppe der Roma verstanden, die seit mehr als 600 Jahren in Deutschland heimisch ist. Über die Anzahl der dieser Minderheit Zugehörigen gibt es für Niedersachsen keine genauen Angaben. Schätzungen gehen von 12.000 bis zu 30.000 Personen aus. Hiervon abzugrenzen sind die deutschen Roma, eine Teilgruppe der osteuropäischen Roma, die vorwiegend ab dem 19. Jahrhundert nach Deutschland eingewandert sind. Niedersachsen unterstützt seit 1983 die eng mit dem Niedersächsischen Verband Deutscher Sinti e.V. verbundene Niedersächsische Beratungsstelle für Sinti und Roma e.V., die es sich zur Aufgabe gemacht hat, überwiegend die Interessen der Sinti in Niedersachsen zu vertreten. Allerdings verfügt der Niedersächsische Verband Deutscher Sinti e.V. über kein Mandat, alle Sinti in Niedersachsen zu vertreten. Vielmehr treten bisher auch der Verband der Sinti Niedersachsen e.V und einige andere Vereine für die Interessen der Sinti und/oder auch die der Roma ein.

Die Landesregierung führt derzeit mit den oben genannten Verbänden Gespräche, um die Möglichkeiten einer wirksameren Unterstützung sowohl auf der Ebene des Landes als auch auf örtlicher Ebene auszuloten. In diesem Zusammenhang steht auch die Förderung von Projekten, die in dieser Hinsicht Erkenntnisse vermitteln, wie etwa die in Trägerschaft des Niedersächsischen Verbands Deutscher Sinti e.V durchgeführte „Studie zur Bildungsteilnahme und sozialen Situation deutscher Sinti in Niedersachsen 2012“ oder das zurzeit laufende Projekt des Verbands der Sinti Niedersachsen e. V.; „Bildung als Wert erkennen - die Lage der Frauen stärken“.

Die Landesregierung geht davon aus, dass weder der Prozess bei den Sinti, die eigene Organisation zu strukturieren, noch die weitere Klärung der Frage, welche Förderung und Unterstützung diese ethnische Minderheit auf welcher staatlichen Ebene benötigt, einen Stand erreicht haben, der aktuell den Abschluss von umfassenden Vereinbarungen als sinnvoll erscheinen lässt.

Zu 1.:

Im Hinblick auf den in der Vorbemerkung beschriebenen Sachstand bestehen zurzeit keine Planungen der Landesregierung zum Abschluss eines Staatsvertrages mit der Volksgruppe der „Sinti“ und/oder der Volksgruppe der „Roma“.

Zu 2.:

Entfällt (s. Antwort zu 1.)

Zu 3.:

Entfällt (s. Antwort zu 1.)