Alle Anträge für „Soziale Stadt“ werden bedient

„Alle Anträge, die Niedersachsens Kommunen in diesem Jahr für das Programm Soziale Stadt gestellt haben, werden bedient – das hat es seit Jahren nicht mehr gegeben“, betont Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt anlässlich der Debatte zur Städtebauförderung im Niedersächsischen Landtag. Die Landesregierung hat das Programm Soziale Stadt zum Leitprogramm der Städtebauförderung erklärt, nachdem dieses in den letzten Jahren vernachlässigt worden war. Es werden somit 2014 für die Soziale Stadt Bundes- und Landesmittel im Umfang von 16,5 Millionen Euro bereitgestellt. Weitere Anträge liegen nicht vor. „Das Programm ist dank des Koalitionsvertrags auf Bundesebene wieder finanziell aufgestockt worden“, erläutert Rundt: „Damit können wir die Anmeldungen der Kommunen für die Fördergebiete Soziale Stadt einschließlich der Neuanmeldungen in voller Höhe bedienen. Ziel des Programms ist es, benachteiligte Quartiere im ländlichen und im städtischen Raum zu stabilisieren und aufzuwerten, so dass sich die Lebensbedingungen und -perspektiven der dort lebenden Menschen nachhaltig verbessern.“

In diesem Jahr stehen insgesamt 233 Millionen Euro für den Städtebau in Niedersachsen zur Verfügung: So fließen Fördermittel für neue Investitionen in Höhe von rund 45,5 Millionen Euro in die städtebauliche Erneuerung. Zusätzlich ermöglichen Fördermittel aus vorangegangen Programmjahren Investitionen in Höhe von rund 187,5 Millionen Euro. Damit steht den niedersächsischen Kommunen 2014 eine umfangreiche Städtebauförderung zur Verfügung. Noch erfreulicher sind die Aussichten: Bereits im kommenden Jahr stockt Niedersachsen das Programm Städtebauförderung deutlich auf. Ministerin Cornelia Rundt: „Wir werden kommendes Jahr, vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushalts, rund 47,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen - damit stehen zusammen mit den Bundesmitteln 95,2 Millionen Euro bereit.“

Zur Erläuterung der oben verwendeten Zahlen:

Die 45,5 Millionen Euro sind der Betrag, der von den Kommune für neue Investitionen 2014 im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung eingesetzt werden kann. Diese setzen sich aus vier Mal 11,4 Millionen Euro zusammen, die jeweils vom Bund, vom Land und von den Gemeinden sowie aus den zweckgebundenen Einnahmen aus Städtebauprojekten stammen. Der Bund hatte dieses Jahr kurzfristig (als bereits der Landeshaushalt verabschiedet war) aufgrund einer nach dem Regierungswechsel vorgenommenen Kurskorrektur in der Städtebauförderung eine Förderung von 47,6 Millionen Euro angeboten. Insgesamt stehen in Niedersachsen allerdings sowieso noch aus vorangegangenen Programmjahren umfangreiche Fördermittel zur Verfügung, die bereits im Programm befindlichen Gemeinden aktuell Investitionen im Umfang von 187,5 Millionen Euro ermöglichen (125 Millionen Euro plus kommunaler Eigenanteil von 62,5 Millionen Euro).