„Personelle Ausstattung in den Pflegeheimen verbessern“

Seit vielen Jahren steht fest, dass die personelle Ausstattung in den Pflegeheimen in Niedersachsen unzureichend ist. Dies geht zu Lasten der Pflegequalität und damit zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen.

Fachkräftemangel und Arbeitsverdichtung kennzeichnen die schwierige Lage für Pflegerinnen und Pfleger. Wir brauchen Nachwuchs! Wir müssen aber noch viel dringlicher verhindern, dass weiterhin Pflegekräfte wegen Überlastung und schlechter Arbeitsbedingungen vorzeitig aus ihrem Beruf aussteigen.

Die Landesregierung hat bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Situation in der Pflege zum Positiven zu wenden. Dazu gehörten unter anderem die in der Entschließung von SPD und Grünen benannte gemeinsame Erklärung und der unterstützende Einsatz für einen Tarifvertrag Soziales.

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz werden die bisherigen drei Pflegestufen durch die neuen fünf Pflegegrade abgelöst. Zurzeit werden die Pflegesätze auf dieses neue System umgestellt. In einigen anderen Bundesländern wurde die Möglichkeit genutzt, gleichzeitig mit der Systemumstellung die Personalschlüssel zu verbessern. In Niedersachsen haben sich die Pflegekassen, Kommunen und Leistungsanbieter darauf geeinigt, über verbesserte Personalschlüssel gesondert zu verhandeln. Aus meiner Sicht wurde da eine Chance verpasst.

Im September ist geplant, mit den Verhandlungen über einen neuen Pflegerahmenvertrag für vollstationäre Einrichtungen zu beginnen. Das Land wird in diesen Verhandlungen als eine der Vertragsparteien vertreten sein und dort eine klare Position einnehmen. Ich möchte diese anhand von drei zentralen Punkten kurz skizzieren.

1. Ich bin der Auffassung, dass wir dringend feste Mindestschlüssel benötigen, die deutlich höher liegen als im bisher geltenden Rahmenvertrag. Je nach Schlüssel würde es allein auf diese Weise gelingen, 600 bis 1.500 neue Stellen in den Heimen zu schaffen.

1. Die Schlüssel müssen so verbessert werden, dass Niedersachsen mindestens zum Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer aufschließt. Dies kann differenziert für Pflegefachkräfte und soziale Betreuung geschehen.

1. Eine Absenkung der seit vielen Jahren bundesweit und auch in Niedersachsen bestehenden Fachkraftquote in der Pflege von 50% ist für mich dabei nicht diskutierbar.

Was wir jetzt brauchen ist eine fachlich fundierte Diskussion über die Frage, welche Fachkräfte benötigt werden und welche Berufsgruppen und Berufserfahrung als Fachkräfte für welche Tätigkeitsbereiche anerkannt werden können. Ein neues Verständnis vom Fachkraftbegriff und eine entsprechende Neudefinition ist also nötig.

Das Land wird sich bei den Rahmenvertragsverhandlungen engagiert einbringen und auf die Umsetzung dieser zentralen Punkte dringen. Wir stehen für eine bessere Personalausstattung in der Pflege!